EU-Abgas-Pläne gefährden hunderttausende Jobs

auto, motor
Die FDP will echten Wettbewerb um die besten und saubersten Antriebstechnologien in Europa.
17.11.2020

Die gebeutelte Autobranche ist erneut - per Videoschalte - zu Gast im Kanzleramt. Es geht darum, Jobs zu retten, aber auch den Klimaschutz voranzubringen. Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte dabei auch eine Euro-7-Norm auf der Agenda stehen, die die EU-Kommission für Autos und Vans vorschlagen will. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, der EU-Kommission mit ihren Plänen für den ehrgeizigen neuen Schadstoff-Grenzwert Einhalt zu gebieten: "Die Bundesregierung muss solchen Plänen frühzeitig eine Absage erteilen". Er moniert: "Dass ausgerechnet Umweltministerin Svenja Schulze für Deutschland die Verhandlungen führen soll, muss ein Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft sein." Er erwartet ein klares Bekenntnis von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland - und ein entsprechendes Handeln. "Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen kommen wir mehr als nur raus aus der Krise", meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

"Wir brauchen endlich eine Trendwende der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen", so Theurer. Ihn stört besonders die Fixierung auf Elektro-Autos: "Aus Angst vor den Grünen geht man den Weg der ideologischen Fixierung auf Batterieautos mit." Im Gegenzug werde der Verbrennungsmotor diskriminiert. "Wir haben nichts gegen Elektroautos, aber wir stehen für Technologieoffenheit, generell, aber insbesondere auch bei der Mobilität." Dem Klima sei es egal, wo das CO2 herkommt. "Dem Klima ist es auch egal, ob mit klimaneutralen Kraftstoffen im Verbrenner weniger CO2 ausgestoßen wird oder auf anderem Wege". Für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in Deutschland sei das aber nicht egal. "Deshalb muss die Diskriminierung des Verbrenners endlich aufhören", so Michael Theurer. Brennstoffzelle, regenerative eFuels aus Wasserstoff & Co müssen auch ihre faire Chance bekommen. "Das schützt Arbeitsplätze und sichert Wohlstand", so Theurer.

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Lindner sagte, derzeit bangten die Bürger in ganz Europa um ihre Arbeitsplätze und ihren künftigen Wohlstand. "Der Europäischen Kommission fällt indes nichts Besseres ein, als sich von ihren Beratern die Blaupause für eine Verschärfung der bereits heute schon sehr hohen Umweltanforderungen an Pkws vorlegen zu lassen. Die Vorschläge für Euro 7 sind das Verbrennerverbot durch die Hintertür." Die Strategie der Hersteller mit sauberen Benzin- und Dieselmotoren und Hybriden den Übergang ins Zeitalter emissionsneutraler Antriebe zu gestalten, werde durch unrealistische Abgasvorschriften völlig konterkariert. "Hunderttausende Jobs in der europäischen Automobilindustrie stehen auf dem Spiel."

Die EU-Kommission sollte stattdessen für zehn Jahre eine Technologiegarantie abgeben, so dass es in der nächsten Dekade einen echten Wettbewerb um die besten und saubersten Antriebstechnologien in Europa gebe, so Lindner. Dazu müssten die Gesamtemissionen der unterschiedlichen Antriebsarten transparent verglichen werden, von der Herstellung der Antriebe, über die Produktion von Treibstoffen und Strom, bis zur Nutzung auf der Straße. "Das batterieelektrische E-Auto hat beim derzeitigen Herstellungsprozess und Strommix in der EU noch keinen überzeugenden ökologischen Fußabdruck."

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Hintergrund

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können, möchte die EU die CO2-Grenzwerte verschärfen. Die "Bild am Sonntag" hatte über eine Studie im Auftrag der EU-Kommission berichtet, auf deren Basis die Grenzwerte einer neuen Euro-7-Abgasnorm festgelegt werden sollen. Diese Studie legt den Entscheidern in der Kommission teils deutlich strengere Regeln als nach der Abgasnorm Euro 6 nahe. Für den Chef des weltgrößten Autozulieferers Bosch, Volkmar Denner, bieten die Vorschläge Anlass zur Sorge, "weil wir klimafreundliche Technologien von vornherein ausschließen und sehenden Auges in eine Zielverfehlung laufen". Die Klimaziele seien nur mit einem offenen und breiten technologischen Ansatz zu schaffen. An diesem Dienstagabend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter der Autoindustrie und mehrerer Länder, Gewerkschafter und die Spitzen von Union und SPD über weitere Impulse für die deutsche Autobranche beraten.

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