Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg

„Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt“, heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Der Vorsitzende der Konferenz, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer betonte, der Elektromobilität gehöre zwar die Zukunft, um die heimische Industrie zu schützen, brauche es aber eine Übergangsphase.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, lobt den Beschluss. Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Dürr gemahnt: „Durch die Krise in der Automobilindustrie sind derzeit Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. Die unsinnige Regulierung der EU mit immer schärferen Flottengrenzwerten und dem Verbrennerverbot muss daher schnellstmöglich zurückgenommen werden. Andernfalls drohen durch Regulierung und mögliche Strafzahlungen für die Unternehmen der Totalschaden einer ganzen Branche.“

Verbrennerverbot schnellstmöglich zurücknehmen

Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen — faktisch ein Aus für Verbrenner-Autos. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus einsetzen soll. Um so klarer fällt nun das Votum der Länderchefs aus: Die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene „für eine dynamische, indikatorbasierte, flexible und verlässliche Auslegung der Flottengrenzwerte auch über 2035 hinaus“ einsetzen.

Die Haltung der Freien Demokraten in dieser Causa ist auch klar: „Durch die Krise in der Automobilindustrie sind derzeit Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. Die unsinnige Regulierung der EU mit immer schärferen Flottengrenzwerten und dem Verbrennerverbot muss daher schnellstmöglich zurückgenommen werden“, sagt Christian Dürr.

Nicht der Motor ist das Problem beim Klimaschutz

Für Rülke liegt auf der Hand, dass jetzt eine faktenbasierte Verkehrspolitik angestrebt werden muss. Und das heißt: „Die bisherigen EU-Flottengrenzwerte und das faktische Verbrenner-Aus müssen weg. Wir haben Einigkeit im Ziel Klimaschutz. Die Wege müssen offen sein. Das umfasst innovative regenerative Kraftstoffe und die E-Mobilität neben Wasserstoff.“ 

Anders sei das Problem des Fahrzeugbestands gar nicht zu lösen. Rülke merkt an: „Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem beim Klimaschutz, sondern der fossile Kraftstoff. Wird nicht endlich die Regulierung auf Fakten aufgebaut, dann fahren wir den Wirtschaftsstandort gegen die Wand und setzen den Wohlstand sowie den sozialen Frieden aufs Spiel.“

Gegenüber der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung erklärte er: „Eine erfolgreiche Transformation der Branche kann nur bei voller Technologieoffenheit gelingen. Elektromobilität allein reicht nicht. Wir brauchen auch den klimafreundlichen Verbrenner, betrieben mit synthetischen Kraftstoffen. Ein starres Verbrennerverbot ab 2035 gefährdet zigtausende Arbeitsplätze, und bei Rohstoffen für die Batterie hat China sowieso die Hand drauf.“ Der Fokus dürfe daher nicht auf Verboten liegen, sondern auf der Frage, wie man den Verbrenner klimafreundlich machen könne. 

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