Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch
In einem Brief an die EU-Kommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Aufweichen des Verbrenner-Verbots gefordert. Für Hans-Ulrich Rülke ist es nicht an der Zeit für "nette Briefe". Der Merz-Plan sei eine „völlig unnötige Mogelpackung“ – da er nur Hybrid-Antriebe umfassen soll.
Die schwarz-rote Regierung hat sich nach dem Koalitionsausschuss beim Verbrenneraus 2035 auf eine neue Linie verständigt. Daraufhin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und die EU-Kommission gebeten, im „umfassenden Sinne“ die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren. Konkret möchte die Koalition, dass auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden sollen.
Für den FDP-Landeschef in Baden-Württemberg und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, ist diese Einigung jedoch nichts anderes als eine „völlig unnötige Mogelpackung“. Sein Vorwurf: „Keine E-Fuels, keine Biokraftstoffe“ seien vorgesehen. Entsprechend deutlich fällt sein Fazit aus: „Diese Einigung taugt nichts!“
Rülke fordert Raum für klimaneutrale Verbrenner
Rülke kritisiert, Merz wolle in Brüssel lediglich erreichen, dass neben batterieelektrischen Modellen auch weiterhin Hybridfahrzeuge zugelassen bleiben – also Autos aus Batterieantrieb und Verbrennungsmotor. Für ihn ist das „ein netter Brief um einen Minimalkonsens“, aber bei Weitem nicht genug. Das faktische Verbrennerverbot lege in seinem Stammland Baden-Württemberg „die Axt an die technologische und wirtschaftliche Position“, warnt er. „Diese Axt muss ihr und der Kommission jetzt endlich aus der Hand geschlagen werden.“
Die Warnsignale der Automobil- und Zulieferindustrie seien inzwischen „unüberhörbar“. Im Interview mit Landfunker am Sonntag kritisiert er, die deutsche Schlüsselindustrie werde „mit Regelungen aus Brüssel kaputt“ gemacht. Die Folge seien „zigtausende Arbeitsplätze“, die verloren gingen.
Statt halbherziger Kompromisse brauche es echte Technologieoffenheit. Dabei betont er, es gehe nicht darum, dass der Verbrenner „noch 100 Jahre mit Benzin und Diesel“ fährt, sondern darum, ihn umweltfreundlich zu machen. Rülke fordert, Raum zu schaffen für reine Verbrennerfahrzeuge, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Alle Wege zum Klimaschutz müssten jetzt entschlossen beschritten werden. Neben dem E-Auto gebe es „mit innovativen Kraftstoffen wie HVO 100, reFuels und bio-LNG sowie bio-CNG unter wirklichen Fachleuten unumstrittene sinnvolle Ansätze“. Es gehe darum, die „All-Electric-Lobby“ zu überwinden.
Klimaschutz und Industrie zusammen denken
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb: „Der Bundeskanzler soll mit seinem Kabinett und namhaften Wirtschaftsvertretern vor Ort den Brüsseler Elfenbeinturm wachrütteln.“
Die FDP fordert mehr Flexibilität und echte Technologieoffenheit – damit Klimaschutz und industrielle Stärke zusammengehen. Die Botschaft ist klar: Weg mit der Flottenregulierung und weg mit dem gesamten Verbrennerverbot ab 2035.
Auch interessant:
- Landfunker: Klare Abgrenzung nach rechts: FDP- Politiker Rülke im KraichgauTV-Studio
- Rülke führt FDP in die Landtagswahl
- Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg
- Verbrennerverbot muss ersatzlos gestrichen werden
- Verbrenner-Aus kostet Wohlstand und Chancen
- RÜLKE-Gastbeitrag: Überbürokratisierung in aller Radikalität begegnen
- RÜLKE-Gastbeitrag: Mit der Verschuldungsorgie nur Zeit gekauft
- RÜLKE-Interview: Ein Verbrennerverbot ab 2035 gefährdet zigtausende Arbeitsplätze
- RÜLKE-Interview: Wir können Technologie nicht abwickeln, sondern müssen sie klimafreundlich machen
- RÜLKE-Interview: Grüne Politik ist nicht so heimelig
- Rülke ist neuer Landeschef
