FDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt

Joe Biden, Kamala Harris
Mit Joe Biden und Kamala Harris beginnt ein neues Kapitel der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
20.01.2021

Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt. Nach vier Jahren Trump stehen damit die deutsch-amerikanischen Beziehungen vor einem Neustart. "Wir hoffen, dass es in den Vereinigten Staaten jetzt einen politischen Wechsel gibt, der dieses Volk wieder mit sich ins Reine bringt und die tiefen, aufgerissenen Gräben langsam zuschütten kann", gab FDP-Chef Christian Lindner der neuen US-Führung mit auf den Weg. "Die Amtseinführung Joe Bidens muss Startschuss für ein transatlantisches Comeback auf allen Ebenen sein", sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. FDP-Vize Nicola Beer meint, es wäre "etwa an der Zeit, mit einer transatlantischen Handelszone gegenüber dem aufstrebenden Schwergewicht China den Hut in den Ring zu werfen."

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Sie moniert: "Die Goldgardinen von Donald Trump werden künftig aus dem Weißen Haus verschwunden sein." Doch das allein werde nicht reichen, den transatlantischen Beziehungen neuen Stil und politische Substanz zu verschaffen. "Europa muss jetzt alles für einen Neustart zwischen der EU und den USA tun." Beer ist überzeugt: "Mit dem demokratischen Biden kehren nicht nur politischer Anstand, Loyalität und Wertschätzung internationaler Partner zurück, sondern auch die politische Verantwortung – für Europa und die USA gleichermaßen, als Verbündete gemeinsam internationale Ordnung zu gestalten: orientiert an den Werten des Westens, der Aufklärung, den Menschenrechten. Es gilt, gemeinsam mit multilateralen Verträgen und Organisationen für internationale Stabilität zu sorgen."

Gerade weil die neue Regierung in Washington zunächst mit innenpolitischen Herausforderungen beschäftigt sein werde, müsse die Initiative hierfür von der Bundesregierung und den europäischen Partnern kommen, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Wichtig sei, dass die Bundesregierung glaubwürdig zu ihren Bündnisverpflichtungen stehe, sagte Lambsdorff: "Deutschland sollte drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungs-, Außen-, und Entwicklungspolitik ausgeben, um den vielfältigen globalen Herausforderungen gerecht zu werden." Europa und die USA müssten transatlantische Antworten auf strategische Projekte wie Pekings neue Seidenstraße geben. "Nur wenn das gelingt, können wir unseren Wohlstand und unsere Werte sichern und verteidigen."

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Ein effektiver Umgang mit sicherheitspolitischen Risiken wie Angriffen im Cyberraum, der Entstehung ganz neuer Waffenkategorien, dem wieder angelaufenen iranischen Nuklearprogramm oder regionalen Konflikten wie im Nahen Osten und Afghanistan könne nur in enger Abstimmung sichergestellt werden. "Dazu wäre die Wiederbelebung des Nordatlantikrats als zentralem Gremium der atlantischen Allianz ein wichtiger Schritt." Auch Maßnahmen zum Klimaschutz müssten Gegenstand enger europäisch-amerikanischer Abstimmung werden. Lambsdorff regte außerdem die Abschaffung aller Zölle auf Industrieprodukte an.  

"Da sind Chancen in der Vergangenheit nicht genutzt worden", meint auch FDP-Chef Christian Lindner. Er schlägt darüber hinaus vor, wieder stärker unsere eigenen diplomatischen Möglichkeiten entwickeln. "Auch im bilateralen Gespräch mit dem amerikanischen Volk über das Kapitol hinaus." So könnten neue Goethe-Institute und auch diplomatische Vertretungen auch im Zentrum der Vereinigten Staaten eröffnet werden. Es wäre gut angelegtes Geld, in die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu investieren.

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