Die EU darf sich weder einschüchtern noch erpressen lassen

Am Wochenende kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten an, darunter auch Deutschland. Betroffen sind Staaten, die sich gegen eine US-Kontrolle über Grönland ausgesprochen haben, erklärte Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Ab dem 1. Februar soll eine zehnprozentige Einfuhrsteuer auf Waren aus acht europäischen Ländern erhoben werden. Sollten sich die USA und Europa bis zum 1. Juni nicht auf den von Trump geforderten „vollständigen und totalen Kauf Grönlands“ einigen, sollen die Zölle auf 25 Prozent steigen. 

Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses, machen die Drohgebärden deutlich, wie der US-Präsident inzwischen auf Europa blickt. Trump behandle die EU wie einen „wirtschaftlichen Gegner“ und schlimmer noch wie einen „Depp“. Dabei habe die Europäische Union im vergangenen Jahr beschwichtigend Trumps 15-prozentigen Zöllen auf EU-Produkte zugestimmt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Washington zu stabilisieren. Schon damals sei dieses Abkommen ein „Besser-als-nichts-Abkommen“ gewesen, kritisiert Strack-Zimmermann. Nach den jüngsten Aussagen aus Washington müsse der Deal jedoch sofort „auf Eis gelegt“ werden. Für Strack-Zimmermann steht fest: „Es kann keine Zollfreiheit für amerikanische Produkte geben, während Trump Europa mit Strafzöllen erpresst.“

Gegenzölle und Anti-Coercion-Instruments jetzt einsetzen

Die Verteidigungsexpertin fordert, „die Krallen auszufahren“ und den wirtschaftlichen Druck auf Washington zu erhöhen – mit Gegenzöllen, einer Arktis-Schutzklausel und dem Einsatz des EU-Anti-Coercion-Instruments. Das Anti-Zwangs-Instrument könnte die Zulassung amerikanischer Produkte stoppen, US-Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen oder zusätzliche Abgaben auf US-Digitalprodukte ermöglichen. Erst wenn Unternehmen in den USA und auch amerikanische Konsumenten spürten, dass das bizarre Verhalten des Präsidenten konkrete wirtschaftliche Konsequenzen habe, entstehe der nötige politische Druck, ist Strack-Zimmermann überzeugt.

Strack-Zimmermann kritisiert Trump-Brief

Ein Durchdringen zum US-Präsidenten hält sie nach dem jüngsten Eklat für unwahrscheinlich. Am Montag erklärte er in einem Brief an mehrere Staatsvertreter, er fühle sich nach dem ausgebliebenen Friedensnobelpreis nicht mehr dem Frieden verpflichtet. Strack-Zimmermann nannte das Schreiben bei WELT TV „völlig gaga“ und sprach von „fast kindlichem Verhalten“. Trump verhalte sich „wie ein Rumpelstilzchen“. Mit einem derart „erratischen“ Präsidenten sei eine seriöse Zusammenarbeit kaum möglich. 

Trump wird bei Grönland nicht haltmachen

Stärke zu zeigen sei entscheidend, sagt Strack-Zimmermann, weil Trump sonst seine Machtansprüche weiter ausweite und nicht bei Grönland haltmachen werde: „Südlich von Grönland liegt Island. Sind wir wirklich sicher, dass er nicht auch nach dieser Insel greifen möchte? Was ist mit Irland, einem Inselstaat, der westlich von England und Wales im Atlantik liegt?“ Auch Zypern sei wegen seiner strategischen Lage nicht sicher vor neuen Machtansprüchen.

Radikale Wirtschaftswende für geopolitische Stärke

Auch FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr bezeichnet die neuen Zolldrohungen als „völlig inakzeptabel“. Für ihn legt der Konflikt eine zentrale Schwäche Europas offen. „Nur wenn wir wieder Wachstum und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen können, werden wir international ernst genommen.“ Europas Einfluss sei untrennbar mit seiner ökonomischen Stärke verbunden: „Unsere wirtschaftliche Stärke wird künftig von zentraler Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen sein.“ Daraus folge die Notwendigkeit einer radikalen Kehrtwende in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik.

E-Auto-Prämie und Steuerdebatte sind das falsche Signal

Besonders kritisch sieht Dürr die Reaktion von Bundeskanzler Merz. Nach Trumps Grönland-Drohungen habe dieser ausgerechnet über eine E-Auto-Prämie und Steuererhöhungen debattiert. Eine Kaufprämie mit komplizierten Vorgaben, die selbst die Regierung zunächst nicht verstanden habe, sende das falsche Signal. Sie belaste alle Steuerzahler, während nur wenige profitieren könnten. Merz stecke mit seiner Wirtschaftspolitik in einer „Reformsackgasse mit Schulden, Subventionen, Totregulierung“. Nachdem der Kanzler innenpolitisch gescheitert sei, sich mit Rekordschulden Wachstum zu erkaufen, habe er versucht, sich außenpolitisch zu profilieren. Doch auch dieses Bild bröckele nun unter seiner „Reformmüdigkeit“ immer weiter.

Merz muss Wachstum liefern

Dürr fordert Konsequenzen. Deutschland müsse wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden, um international handlungsfähig zu bleiben. Der FDP-Chef verlangt, dass der Bundeskanzler schnellstmöglich ein Sonderkabinett einberuft und tiefgreifende Reformen beschließt. Dazu zählen eine sofortige Senkung der Unternehmenssteuern, der Stopp „gefährlicher Bürokratievorhaben“ wie des Tariftreuegesetzes sowie weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien.

Auch interessant:

• WELT: „Ich möchte nicht unhöflich sein – aber das ist völlig gaga“
• SPIEGEL: Donald Trump erpresst die EU. Die hat jetzt fünf Optionen, um zurückzuschlagen
• Konzeptlosigkeit der Regierung bedroht immer mehr Arbeitsplätze
• Wir stehen an der Seite Grönlands
• Die FDP ist das Gegenangebot zum Status quo
• Strack-Zimmermann: Europa muss bei Trump deutlicher werden
• Strack-Zimmermann zu Grönland: Trump wirtschaftlich treffen
• Strack-Zimmermann: Trump hat vor nichts Respekt