Festnahme von Wong ist Kampfansage an Demokratiebewegung

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist am Donnerstag von der Polizei festgenommen worden. Bereits im August hatte Wong gesagt, er rechne nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone ständig mit seiner Festnahme. Für die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen ist die Festnahme eine Kampfansage an die Hongkonger Demokratiebewegung und das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Das Auswärtige Amt müsse jetzt reagieren. „Die Bundesregierung sollte dringend den Druck auf China erhöhen und die Demokratiebewegung in Hongkong nicht fallen lassen“, mahnte FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. „Die Festnahme zeigt, welche Taktiken die chinesische Regierung benutzt, um das Streben nach Freiheit und Demokratie in Hongkong zu unterdrücken“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

China hat für Hongkong Ende Juni ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das von den Freien Demokraten scharf kritisiert wird. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und gibt der Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Vor dem Gesetz hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), gewarnt, dass politische Stiftungen aus Deutschland in Hongkong Gefahr sei.

Sie sieht Außenminister Heiko Maas in der Pflicht: „Zu lange hat Deutschland nur tatenlos am Seitenrand gestanden, während China in Hongkong Fakten geschaffen hat. Deutschland muss das endliche Abkommen mit China aussetzten.“ Auf der EU-Ebene müssten personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre erwogen werden. „Auch der Finanzdatenaustausch zwischen Deutschland und China gehört auf den Prüfstand, wenn sich bestätigt, dass China diese ausnutzt, um an Informationen über Gegner des kommunistischen Regimes zu kommen“, fordert die Freie Demokratin.

„Wünschenswert wäre der Beschluss von Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die für das Sicherheitsgesetz sind“, ergänzte Bijan Djir-Sarai. „Die Bundesregierung sollte auf diese personenbezogenen Sanktionen pochen und sich eindeutig mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisieren. Auch weitere Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Führung wie im Umgang mit den Uiguren müssen thematisiert werden.“

Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch, erläuterte FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Lindner warnt vor einem „Deutschen Mitchina“. „Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen Land brutal unterdrückt und die Sehnsucht junger Menschen in Hongkong nach mehr Freiheit niederknüppeln lässt, gefährdet auch unsere eigene Freiheit.“

Die FDP-Fraktion hat schon vor einem Jahr einen neuen Umgang mit China gefordert: „Wir haben einen souveränen Dialog auf  Augenhöhe. Das ist ein vereintes Europa, das als außenpolitisches Schwergewicht auftritt.“ Denn Europa habe die größten Wirtschaftsraum der Welt, mit großem kulturellen und technologischen Kapital. Lindner fordert: „Nutzen wir es. Ernst nimmt wir in Peking sowieso nur dann, wenn wir selbst unsere Werte ernst nehmen.“

Erst vor kurzem hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihr Büro in Hongkong geschlossen, um Mitarbeiter vor dem Einfluss des dortigen Sicherheitsgesetzes zu schützen. „Wer sich in Hongkong heute für die Demokratie und für die Freiheit, sich in Gefahr“, teilte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Karl-Heinz Paqué, am Mittwoch in Berlin mit. „Dieses Risiko kann und will wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen.“

Ende August sei demnach ein langjähriger Partner der Stiftung von einer Verhaftungswelle betroffen gewesen. „Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie sind ‚ausländische Agenten‘, angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden – ohne rechtsverfahrenstaatliche, ohne Chance auf einen fairen Prozess“, so Paqué. Von vier verbleibenden Mitarbeitern muss sich die Friedrich-Naumann-Stiftung zu deren Sicherheit trennen, hieß es weiter. Ein Mitarbeiter hat demnach schon aus Sorge um seine Sicherheit selbst. „In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung“, betonte Paqué.

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