Wir brauchen „Made in Germany“ mit China-Speed

Von ihrer jüngsten Delegationsreise nach China kehrt Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz und ständiger Gast im FDP-Präsidium, mit wichtigen Erkenntnissen zurück. Vor allem ein Schlagwort hallt bei ihr nach: China-Speed. Schmitt beschreibt es als eine Haltung, die Bürokratie radikal verschlankt und wirtschaftliche Prozesse enorm beschleunigt. „In China läuft vieles, was bei uns kaum denkbar ist: Unternehmensgründung per App. Genehmigungen in Tagen. One-Stop-Shops für Bürger, Verwaltung, Unternehmen. Bei der Umstellung auf neue Energieformen gibt es extrem kurze Fristen. Effizienz ist dort Realität.“ Während in Deutschland noch Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden liefen, sei in China die Produktion längst angelaufen. Dabei sei Geschwindigkeit keineswegs ein Widerspruch zur Gründlichkeit, betont Schmitt. „Made in Germany“ brauche künftig einfach China-Speed.

Wirtschaftliches Fundament sichert die Demokratie

China sei außerdem längst mehr als die „Werkbank der Welt“. „Die Unternehmen, die ich besucht habe – von BASF über Stabilus und Boehringer Ingelheim bis Renolit – sind nicht mehr nur mit Fertigung vor Ort. Sie forschen, entwickeln, investieren.“ Die Wirtschaftspolitikerin nimmt sich diese Geschwindigkeit zum Vorbild.

Was das Land antreibe, sei nicht allein seine Größe, sondern ein tief verankertes Aufstiegsversprechen. „Eine Gesellschaft, die sich über Bildung, Leistung und Fortschritt definiert.“ Menschen arbeiteten mit Disziplin, nicht, weil sie die politische Lage ideal fänden, sondern „weil sie sich ein besseres Leben erarbeiten wollen“.

„In Deutschland sagt man oft, was nicht geht“

Schmitts Fazit fällt mahnend aus: „In einem autoritären System wird mitunter mehr an die Zukunft geglaubt als in unseren freiheitlichen Demokratien. Das muss sich ändern.“ Für sie gehören Freiheit und Wohlstand zwar untrennbar zusammen, doch beides setze Energie, Innovationskraft und ein stabiles wirtschaftliches Fundament voraus.

Die Ministerin fordert daher einen Mentalitätswechsel in Deutschland: „Auch bei uns brauche es schnelle und verbindliche Fristen, zügige Entscheidungen. In Deutschland sage man oft, was nicht geht, anstatt Lösungen zu finden.“ Digitalisierung müsse konsequent vorangetrieben werden, Regeln notfalls auch gestrichen. Deutschland müsse sich hier selbst große Ziele stecken. Ihr Vorschlag: „Wird ein Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt.“

Planbarkeit schafft Sicherheit für Europas Wirtschaft

Ein weiterer Punkt, den Schmitt hervorhebt, ist die Planbarkeit, die in der europäischen Wirtschaftspolitik immer mehr in den Hintergrund gerückt ist. Die chinesische Führung gebe Unternehmen mit jahrzehntelangen Auflagen langfristige Sicherheit. „Für Unternehmen in Europa brauche es ebenfalls langfristige Moratorien in den EU-Industriestrategien, konkret etwa bei der REACH-Verordnung zu chemischen Stoffen, der IED-Richtlinie zu Industrieemissionen und der PFAS-Regulierung zu persistenten organischen Schadstoffen.“ Das EU-Lieferkettengesetz solle ihrer Ansicht nach gestrichen werden.

Systemwettbewerb entscheidet über Europas Zukunft

Am Ende richtet Schmitt einen klaren Appell an Politik und Wirtschaft in Europa: „Wir stehen in einem Systemwettbewerb. Aber nicht gegen einen schwachen Gegner. Sondern gegen einen autoritären Hochleistungsstaat mit globalem Anspruch.“ Europas Vorteil sei die Freiheit, doch diese müsse aktiv verteidigt werden. „Das heißt: schneller, besser, mutiger werden. Für unsere Unternehmen. Für unseren Wohlstand. Für unsere Demokratie.“

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