Jetzt ist nicht die Zeit für Beschwichtigungspolitik
Der EU-China-Gipfel steht im Zeichen angespannter Beziehungen. FDP-Vizevorsitzende Svenja Hahn warnt, China nutze Exportrestriktionen für seltene Erden als geopolitische Waffe. Die Freien Demokraten fordern klare Kante und ein Ende naiver China-Politik.
Am Donnerstag kamen Vertreter der EU und Chinas in Peking zum gemeinsamen Gipfel zusammen. Ein symbolträchtiges Treffen, denn seit mittlerweile 50 Jahren unterhalten die Europäische Union und China diplomatische Beziehungen. Doch die gegenseitigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind angespannt.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn äußerte sich kritisch zum wachsenden Handelsungleichgewicht. China, so Hahn, „flutet unseren Binnenmarkt mit subventionierten Überkapazitäten, von Spielzeug bis Stahl.“ Das Handelsdefizit erreichte vergangenes Jahr einen historischen Höchststand: Rund 306 Milliarden Euro zulasten der EU. Besonders bei Schlüsseltechnologien habe der chinesische Einparteienstaat durch massive staatliche Subventionen eine „unfaire Marktverzerrung“ geschaffen, betont Hahn.
China setzt Europas Industrie unter Druck
Hinzu kämen chinesische Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Rohstoffe wie seltene Erden, die die europäische Industrie zusätzlich ausbremsten. „Gerade zeigt China mit den Restriktionen im Export für schwere seltene Erden, dass sie bereit sind, unsere Abhängigkeiten als Waffe zu nutzen.“
Sie fordert, dass die EU jetzt „klare Kante“ und „geschlossene Stärke“ zeigt. Es sei „nicht die Zeit für Appeasement, weder gegenüber Trump, noch gegenüber China.“ Denn: „Im Konflikt zwischen Autokratie und Demokratie dürfen wir nicht vergessen, dass China ein autokratisches System ist, das Demokratie und Menschenrechte systematisch stört. Denken wir an die Unterdrückung der Uiguren, an Hongkong, an die Drohungen gegen Taiwan.“
„Wir haben das chinesische Spiel verstanden“
Auch die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet klare Worte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse in Peking „deutlich machen, dass wir das chinesische Spiel verstanden haben“.
China würde sich zwar als Partner geben, gleichzeitig aber massiven Druck ausüben – durch die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, durch Cyberangriffe und durch Einflussnahme über Plattformen wie TikTok.
Mehr Handel statt Hürden
Angesichts des wachsenden Handelsdefizits fordert Strack-Zimmermann, dass die EU und Deutschland endlich selbst aktiv werden. „Wir haben die Mittel, konkurrenzfähig zu sein“, ist sie überzeugt. Es sei zu einfach, Chinas Erfolg für den eigenen Rückstand verantwortlich zu machen. Stattdessen müsse Europa „vor der eigenen Tür kehren“ und endlich überbordende Regulierung in der Europäischen Union abbauen, die den Handel lähme.
Svenja Hahn betont zudem die Notwendigkeit, wirtschaftlich breiter aufgestellt zu sein. Ihr Appell: „Mehr Handel mit mehr Partnern.“ Eine Freihandelsoffensive könne helfen, neue Märkte zu erschließen und alternative Rohstoffquellen zu sichern.
