GroKo verschläft die Digitalisierung

Die Corona-Krise hat die Entwicklungen der letzten Jahre noch verstärkt: Eine übergroße Mehrheit der Bürger sieht große Chancen in der Digitalisierung, doch der Bundesregierung stellen sie für die Umsetzung ein schlechtes Zeugnis aus. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. 84 Prozent der Befragten meinen, dass die Politik die Bevölkerung nicht ausreichend auf das digitale Zeitalter und die damit verbundenen Folgen vorbereite. „Die Bundesregierung droht das große Potenzial der Digitalisierung zu verspielen, weil sie wichtige Baustellen nicht angeht. Das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt“, betont Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei der Vorstellung der Umfrage.

Buschmann forderte mutige Reformen, um die Defizite schnell auszumerzen: „Ein Digitalministerium auf Bundesebene muss als zentrale Koordinierungsstelle geschaffen werden, mit einem Digitalpakt 2.0 sollten unsere Schulen ins digitale Zeitalter gehoben werden und der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur muss zur Top-1-Priorität werden.“ Im neuen Forsa-Digitalisierungsmonitor vergeben die Bürger schlechte Noten für die digitale Ausstattung von Schulen. Auf den Satz „Die Schulen in meinem Land sind ausreichend mit digitaler Infrastruktur ausgestattet“ antworteten 80 Prozent der Befragten mit „eher nicht“ beziehungsweise „überhaupt nicht“. Fast genauso viele (77 Prozent) sprachen sich dafür aus, dass die Schule jeder bedürftigen Schülerin und jedem bedürftigen Schüler ein Tablet oder anderes digitales Endgerät zur Verfügung stellen sollte.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Manuel Höferlin nannte es besonders schlimm, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur seit drei Jahren kaum vorankomme. „Auf unseren Datenautobahnen herrscht ein Tempolimit, sie sind mit Funklöchern übersät. Dies ist nicht nur im ländlichen Raum so, auch Ballungsräume sind Brachland in Sachen Breitband.“ Nötig sei ein flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur auf neuestem Stand der Technik.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung müsse endlich vorankommen. Die FDP-Fraktion fordere ein zentrales Online-Bürgerportal. „Bürger müssen alle Services bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen können, ob es nun die Beantragung einer Geburtsurkunde, die Gewerbe- oder auch Pkw-Anmeldung sei.“ Nicht nur in Corona-Zeiten müsse Schlange stehen vor dem Amt der Vergangenheit angehören.

Die erfolgreichsten Flächenländer im Bundesländer-Ranking sind Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Buschmann dazu: „In beiden Ländern sind die Freien Demokraten an der Regierung beteiligt. Wir sprechen nicht nur von Digitalisierung in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Verwaltung, wir treiben sie erfolgreich voran.“

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