Johnson muss Maximalpositionen räumen

Auf einem weiteren zweitägigen EU-Gipfel zum Brexit wird beraten, wie ein Handelsvertrag gelingen kann. Der Vertrag soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und Zölle und Handelshemmnisse verhindern. FDP-Vize Nicola Beer meint, auch im Verhandlungs-Endspurt gelte: „Beide Seiten müssen sich bewegen.“ Die Haltung des britischen Premierministers, Boris Johnson, offenbare jedoch, dass er „weder Plan noch Perspektive für die Neuordnung der Handelsbeziehungen mit der Union“ habe, erklärt Beer. Seit Monaten gefalle er sich in der Rolle des reinen Kritikers. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert: Auch auf diesem EU-Gipfel „will der britische Premier erst beobachten, ohne den Staats- und Regierungschefs vorab eine konstruktive Position mit auf den Weg zu geben.“

Beer vedeutlicht die Position der Europäischen Union: Integrität des EU-Binnenmarktes, faire Wettbewerbsbedingungen und keine harte Grenze in der Irlandfrage. „Hier kann die EU keinen Schritt zurückweichen, nicht zuletzt um die Menschen dies- und jenseits des Ärmelkanals in ihren Interessen und Rechten zu schützen.“ Vielmehr komme es darauf an, eines der Kernprobleme in den festgefahrenen Verhandlungen zu lösen.

Bislang drehe es sich für London zu viel um ideologische Souveränitätsfragen, kaum um ökonomische Realitäten, meint Beer. Das zeige nicht zuletzt der vor kurzem entbrannte Streit wegen Fischereirechten zwischen Frankreichs Präsident Macron und Johnson. Für die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist klar: „London muss seine Bereitschaft signalisieren, ideologische Maximalpositionen zu räumen, ansonsten hieße dies für die Union, Kleingedrucktes für den NO-Deal vorbereiten zu müssen.“

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