Deutschland muss in die Führungsverantwortung

Dürr macht klar, dass die aktuelle sicherheitspolitische Situation kein neues Phänomen ist: „Die sicherheitspolitische Lage hat sich nicht 2022 geändert, die sicherheitspolitische Lage hat sich wahrscheinlich bereits vor Jahrzehnten angefangen zu ändern.“ Spätestens 2014, „als Putin auch ins Handeln gegangen ist“, sei die europäische Sicherheitsarchitektur „ein Stück weit ins Wanken“ geraten, so der FDP-Chef.

Transatlantische Partnerschaft bleibt zentral – auch in schwierigen Zeiten

Mit Blick auf die USA betont Dürr, wie wichtig eine spürbare Reaktion Europas sei. Die neue US-Sicherheitsstrategie bringe zwar „ein Stück weit die Sorgenfalten auf die Stirn“, doch passives Beobachten reiche nicht aus: „Sorgenfalten und allgemeines Bedauern wären nicht ausreichend als Reaktionen.“ Er kritisiert, dass Teile der Bundesregierung nach wie vor nicht über Sorgenfalten hinauskommen. Die Veränderungen durch eine US-Administration, die an „Selbstverständlichkeiten der transatlantischen Partnerschaft nicht mehr so wie in der Vergangenheit“ festhalte, machen aus seiner Sicht eine europäische Initiative zwingend notwendig.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht klar, dass in dem US-Strategiepapier nichts drin stünde, was nicht schon von Mitgliedern der Trump-Administration oder dem Präsidenten selbst gesagt worden sei. Sie rät zu Pragmatismus und dazu, den transatlantischen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Link meint: „Die Weiterentwicklung der EU zu einer starken politischen Union ist entscheidend für die Sicherheit Deutschlands und unserer europäischen Nachbarn.“

Neue Sicherheitsstrategie spiegelt erkennbar nur die MAGA-Weltsicht wider

„Wir dürfen auf diesem Weg keine Einmischung von außen tolerieren, weder von erklärten Gegnern wie Russland oder China, noch durch Trumps neue Sicherheitsstrategie, die erkennbar nur die MAGA-Weltsicht widerspiegelt und nicht die überwiegenden Positionen der außen- und sicherheitspolitischen Elite der USA“, mahnt Link, der bis zum November 2024 das Amt des „Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit“ bekleidet hat. 

„Präsident Trump handelt, als ob die USA keine Verbündeten und Partner mehr brauchen würden. Seine Fixierung auf Deals, die vor allem seinen eigenen politischen Zielen dienen, ignoriert völlig, dass die Gefahr einer global drohenden Vormacht Chinas nur gemeinsam mit starken europäischen Verbündeten abgewendet werden kann“, ordnet er die Lage ein. 

Dürr macht deutlich: „Die NATO, sie bleibt das Fundament der transatlantischen Sicherheit.“ Der Beitritt Schwedens und Finnlands stärke das Bündnis. Gleichzeitig mahnt er an, dass das 2-Prozent-Ziel kein Selbstzweck sei. Es komme darauf an, die Mittel auch wirksam einzusetzen und sicherzustellen, dass die Investitionen auch wirklich die Verteidigungsfähigkeit stärken.
 

Wirtschaftliche Stärke ist Voraussetzung für geopolitische Stärke

„Politische Stärke in der Zukunft ist unmittelbar mit unserer ökonomischen Muskelkraft verbunden“, so der FDP-Chef. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, aber insbesondere auch der Bundesrepublik Deutschland, seien entscheidende Faktoren, „ob wir international stark auftreten können oder ob wir eine leise Stimme sind“. Hohe Energiepreise, und bürokratische Überregulierung gefährden aus seiner Sicht die Fähigkeit, sicherheits- und bündnispolitische Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen. Sein Appell: „Wir werden insbesondere auch hier mehr Risiko wagen müssen zu mehr Deregulierung.“

Technologische Souveränität und Partnerschaften ausbauen

Angesichts globaler Systemkonflikte fordert Dürr robuste Lieferketten und strategische Kooperationen: „Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten sehr gezielt aus.“ Halbleiter sind dabei seiner Einschätzung nach ein Schlüsselbereich: „Halbleiter sind ein ganz konkretes Beispiel, auch zentral für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa.“

Das deutsch-amerikanische Städtenetzwerk für Halbleiter bewertet er als positives Modell, das auf weitere Technologien ausgeweitet werden muss – von künstlicher Intelligenz über Cybersicherheit bis hin zu Rüstungstechnologie.

Freihandel als Baustein der Resilienz

Auch die Handelspolitik ordnet Dürr sicherheitspolitisch ein. Freihandel stärke Resilienz und Handlungsfähigkeit. „Hätten wir heute TTIP, sähe die Welt ein Stück weit anders aus“, ist er überzeugt. CETA sei ein Erfolg, weitere Abkommen wie Mercosur müssten folgen. Handelspolitik sei aus seiner Sicht auch geopolitische Sicherheitspolitik. Für Strack-Zimmermann ist die Situation ein Ansporn, in Europa weiter für mehr Unabhängigkeit von außen und mehr Einigkeit innerhalb der EU zu kämpfen.

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