Knappes Ja zur GroKo ist eine Hypothek

Nach dem knappen Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet FDP-Chef Christian Lindner schwierige und teure Koalitionsverhandlungen. „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek“, twittert er. „Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach ‚Methode Merkel‘ nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet“, mahnt der FDP-Chef erneut.

Union und SPD würden versuchen, die Menschen in der Gegenwart mit Verteilungspolitik zu besänftigen, kritisiert Lindner. „Gegen diese Art Politik haben wir uns bei den Jamaika-Gesprächen gewehrt. Genauso werden wir die Verweigerung wirklicher Richtungsentscheidungen nun als Opposition zu einer großen Koalition zum Thema machen.“ Zugleich unterstreicht er: „Die SPD hat unseren Respekt für ihre Entscheidung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die intensive Debatte war beeindruckend. Sie hat gezeigt, dass es überall in Deutschland den Wunsch nach Erneuerung gibt.“ Für die Freien Demokraten gelte wie für die Jusos — wenn auch aus anderen Gründen: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach 12 Jahren Merkel zu wenig“, so Lindner bei „Anne Will“. Es gehe um die große Richtung. Und weder in den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen noch in den Sondierungen für eine große Koalition sei eine große Idee zu finden gewesen.

Er kündigt eine konstruktive Opposition an: „In den wichtigen Fragen der Politik werden wir in nächster Zeit hart herausarbeiten, was diese Große Koalition alles beabsichtigt“, so Lindner im Interview mit dem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als ein Beispiel nennt er da das Thema Europa: „Die neue große Koalition würde die von Schäuble geprägte Linie in der Währungsunion verlassen. Der Krisenfonds ESM soll offenbar in die Hände der EU-Kommission gelegt werden“, argwöhnt der FDP-Chef. „Entgegen der Beteuerungen der CSU würde der Bundestag sein Veto verlieren. Außerdem sollen neue Budgets geschaffen werden. Diese Politik wäre kein Entgegenkommen für Macron, sondern eines für Berlusconi“, warnt er die Union vor faulen Kompromissen. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff konstatiert: „Die SPD schleppt sich mit letzter Kraft an die Startlinie. Um ihr ins Ziel zu helfen, wird die Union zu immensen Zugeständnissen bereit sein.“ (ph)