November- und Dezemberhilfen zusammenfassen

Volker Wissing
Volker Wissing sieht Existenzen bedroht
09.12.2020

Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen.  Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag ging jedoch hervor, die regulären Novemberhilfen könnten erst im Januar fließen. Weil die Software fehlt, werden Corona-Hilfsanträge nicht bearbeitet. Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und FDP-Generalsekretär, rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung im Spiegel-Interview Versäumnisse vor: "Die Bundesregierung ist unvorbereitet in den November-Lockdown gegangen. Der Bund ist immer noch dabei, eine Software programmieren zu lassen, die unabdingbar ist, um die Anträge für die Novemberhilfen zu bearbeiten." Offenbar stehe den Ländern vor dem 20. Dezember aber keine Software zur Verfügung. Es sei eine ernste Situation. Existenzen von Unternehmen stünden auf dem Spiel.

"Wir dürfen nicht vergessen, die betroffenen Unternehmen mussten ihren Geschäftsbetrieb bereits seit November runterfahren, haben kaum mehr Einnahmen und jetzt sollen die für November versprochenen Hilfen erst im Januar kommen. Für etliche wird die Hilfe zu spät kommen".  Überdies werde die Dezemberhilfe auch erst Mitte Januar beantragt werden können. Hinzu kommt die sogenannte Überbrückungshilfe III, die eigentlich ab Januar den Unternehmen helfen soll. Sie wird offenbar erst Mitte Februar beantragt werden können. Er findet: "Die Bundesregierung muss aufhören, interne Diskussionen über die Zuständigkeit der Aushilfsmodalitäten zu führen. Sie sollte alles unternehmen, um die Verfahren so einfach und so unbürokratisch wie möglich zu gestalten."

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Nachdem die Länder gefordert haben, zumindest die Abschlagszahlungen zu erhöhen, laufen nun auch innerhalb der Bundesregierung Beratungen darüber. Dies ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro, Unternehmen bis zu 10 000 Euro. Aus den Ländern war die Forderung gekommen, die Abschlagszahlungen massiv zu erhöhen, und zwar auf bis zu 500 000 Euro - weil ansonsten viele Firmen in Liquiditätsengpässe kämen. Wissing begrüßt die Ankündigung der Regierung, ist aber in Sorge: Kommt ein härterer Lockdown nach Weihnachten bis in den Januar hinein werde das die Verfahren zur Antragsstellung noch einmal erschweren. "Dafür müsste ein Unternehmen wohl zwei Anträge einreichen – zum einen für ein paar Tage im Dezember und zum anderen für den Beginn des Januars. Möglicherweise muss die Bundesregierung dafür ein weiteres Extra-Hilfsprogramm auflegen, es wäre dann das siebte in der Corona-Pandemie." Er befürchtet, Unternehmer und Selbstständige verzweifeln langsam an den immer neuen Maßnahmen. "Der gut gemeinte Aktionismus der Bundesregierung schafft Verwirrung und zusätzliche Verunsicherung."

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FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte in der Generaldebatte zum Haushalt 2021: "Von den Hilfsmilliarden der Regierung kommt bislang aber nichts an! Novemberhilfen, die erst im Januar ausgezahlt werden - wenn das so schleppend weiter geht, folgt auf die Infektionswelle eine Pleitewelle!" Die Bundesregierung müsse die Novemberhilfen und Dezemberhilfen in einer Hilfe zusammenfassen, "die unbürokratisch ausgezahlt werden kann, damit aus der Infektionswelle nicht eine Pleitewelle wird." Seiner Ansicht nach wäre die sogenannte negative Gewinnsteuer viel schneller und unkomplizierter. Denn durch die könnten die Finanzämter schnell und unbürokratisch Hilfen auszahlen. "Ob die Verluste dieses Jahres in der Zukunft genutzt werden oder ob die Verluste dieses Jahres gegen die vergangene Steuerschuld angerechnet wird, das ist für den Staat von seiner Liquidität ein Unterschied, aber nicht vom Steueraufkommen insgesamt. Es gibt nur einen einzigen Unterschied. Zukünftig Steuern zahlen können nur Betriebe, die es dann überhaupt noch gibt."

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