Erbschaftssteuerpläne sind eine Kampfansage
Die SPD hat neue Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer vorgelegt. FDP-Chef Christian Dürr macht klar, dass damit Arbeitsplätze, Aufschwung und Wachstum aufs Spiel gesetzt werden.
Es droht wieder Streit bei Schwarz-Rot. Der Stein des Anstosses sind diesmal die Vorschläge aus der SPD zu einer Reform der Erbschaftssteuer. FDP-Chef Christian Dürr sind insbesondere die Pläne zum Vererben von Unternehmen ein Dorn im Auge. Hier soll ein Freibetrag von lediglich fünf Millionen Euro geschaffen werden. Dürr macht deutlich: „Die Erbschaftssteuer trifft nicht die Großkonzerne sondern die vielen Familienunternehmen in unserem Land.“
Statt Familienunternehmen und Mittelstand noch stärker zu belasten, sollte die Erbschaftssteuer auf in Unternehmen gebundene Werte grundsätzlich hinterfragt werden fordert er. Denn dort sei die Erbschaftssteuer faktisch eine Besteuerung von Arbeitsplätzen. „In der Realität würde die Besteuerung von Firmenübergaben auf die kommende Generation bedeuten, dass sich der Inhaber verschulden oder Anteile verkaufen muss, um die Steuer zu bezahlen. Beides gefährdet Jobs“, warnt der FDP-Chef.
Echte Entlastung statt bedrohter Existenzen
„In Deutschland müssen sich täglich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Jobs machen, und immer mehr Familien sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht“, so Dürr. Dass in dieser längsten wirtschaftlichen Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik sogar noch über Steuererhöhungen und immer mehr Umverteilung diskutiert werde, „ist eine Kampfansage gegen Aufschwung und Wachstum“.
Der FDP-Chef betonte, dass einer letzten Standortvorteile in Deutschland die vielen familiengeführten mittelständischen Unternehmen seien, „die von der Bundesregierung ohnehin gerade im Stich gelassen werden“. Anstatt diese noch stärker zu belasten, solle die Erbschaftsteuer auf in Unternehmen gebundene Werte grundsätzlich hinterfragt werden. „Denn dort ist die Erbschaftsteuer faktisch eine Besteuerung von Arbeitsplätzen. In der Realität würde die Besteuerung von Firmenübergaben auf die kommende Generation bedeuten, dass sich der Inhaber verschulden oder Anteile verkaufen muss, um die Steuer zu bezahlen. Beides gefährdet Jobs.“ Dürr fordert die Bundesregierung auf, ebenso engagiert über Entlastungen zu streiten wie über Steuererhöhungen, damit „wäre vielen Betrieben und Familien bereits geholfen“.
Staat soll mit seinem Geld auskommen
FDP-Generalsekretärin und Unternehmerin Nicole Büttner übt ebenfalls scharf Kritik an den SPD-Erbschaftssteuerplänen. Sie hinterfragt, ob es sinnvoll sei bereits Versteuertes doppelt und dreifach zu besteuern. Das Kernproblem der SPD sei allerdings ein anderes: „Man kommt als Staat einfach mit dem Geld nicht aus. Und die SPD will es auch nicht“, so Büttner.
