Regierung muss jetzt Wirtschaftsturbo zünden

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft stärker getroffen als erwartet. Zu dieser Einschätzung kommen die fünf größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung. Auch sonst überwiegt in der Gemeinschaftsdiagnose der Pessimismus. Die Freien Demokraten erwarten nun eine nachhaltige Strategie gegen ein Abrutschen in eine tiefe Wirtschaftskrise. FDP-Chef Christian Lindner fordert: „Die Bundesregierung muss jetzt einen Wirtschaftsturbo zünden“. Man müsse in diesem Herbst sicherstellen, „dass die Betriebe über die schwierige Zeit kommen und dann im Frühjahr auch gut durchstarten können“. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnt: „Wir brauchen sofort eine mutige und entschlossene Wirtschafts- und Steuerpolitik.“ Ideen, wie die aussehen könnte, liefern die beiden gleich mit.

Notwendig sei jetzt die volle Verrechnung der Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen der Jahre 2019 und 2018 durch eine sogenannte negative Gewinnsteuer, sagt Lindner. „Die Zahlungsfähigkeit der Betriebe muss auch in Corona-Zeiten erhalten bleiben.“ Zur Stärkung der Investitionen sei auch der Einstieg in eine ohnehin überfällige Steuerreform nötig, betont der FDP-Chef. „Das Beste, was man tun kann, um Zuversicht in die Wirtschaft, in die Betriebe zu bringen, das ist die Perspektive, dass die zukünftige Steuerlast geringer ist und dass Investitionen sich lohnen.“

Volker Wissing meint: „Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Milliardenhilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor allem für sehr kurzfristig wirksame Hilfs- und Unterstützungsprogramme ausgegeben hat, aber nicht für Investitionen, welche die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt hätten.“ Größere politische Reformprojekte habe die Große Koalition erst gar nicht angefasst: „Statt dafür zu sorgen, dass gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden und so mit zusätzlichen Ausgaben die Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern, hat die Bundesregierung auf eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer gesetzt, die viel kostet und fast nichts bringt.“

Wissing hadert auch damit, dass die GroKo über Maßnahmen, wie eine Homeofficepflicht für Unternehmen und eine weitere Erhöhung der Energiepreise diskutiert, statt die deutsche Unternehmensbesteuerung wieder international wettbewerbsfähig zu gestalten. „Die Einsicht, dass die Situation für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze sehr ernst ist, scheint weder die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD noch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erreicht zu haben“, moniert der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Seiner Ansicht nach muss die Wirtschaftspolitik „endlich die Zukunftsthemen“ in den Blick nehmen. „Wir müssen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken, indem wir Forschung und Entwicklung steuerlich begünstigen. Wir müssen das deutsche Unternehmenssteuerrecht wieder international wettbewerbsfähig gestalten und die Maßnahmen für den Klimaschutz wirtschaftsverträglich ausgestalten.“

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