Steuererhöhungen verbauen den Weg aus der Krise
Im Haushalt für 2027 klafft eine Milliardenlücke. Um die zu schließen, denkt Finanzminister Klingbeil über Steuererhöhungen nach. FDP-Chef Christian Dürr warnt: „Die SPD verkennt völlig, dass Menschen mit niedrigem Einkommen am meisten belastet werden.“ Statt neuer Steuern brauche es Strukturreformen.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht für ausgeschlossen. Das hatte er am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ bekannt gegeben. Die Freien Demokraten kritisieren diesen Vorstoß scharf.
FDP-Chef Christian Dürr zeigt sich zwar wenig überrascht, dass die SPD hausgemachte Probleme erneut mit Steuererhöhungen lösen wolle, „doch dies würde den Weg aus der Krise weiter verbauen.“ Deutschland brauche jetzt Wachstum, Innovation und Entlastung.
Die Steuerpläne sind ein ‚populistisches Ablenkungsmanöver‘
Dürr bezeichnet die Steuerdebatte als „populistisches Ablenkungsmanöver“. In Wahrheit träfen die Vorschläge nicht Vermögende, sondern Selbständige, Freiberufler und Handwerksmeister. „Die SPD verkennt völlig, dass Menschen mit niedrigem Einkommen am meisten von den Lohnnebenkosten belastet werden und ihre Versprechen bei der Rente und den Sozialleistungen die Ursache dafür sind.“ Es sei überfällig, die Menschen zu entlasten.
Bemerkenswert sei zudem, dass Klingbeil Steuererhöhungen ins Spiel bringe, während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gleichzeitig neue Milliardenprogramme, etwa für die Rente, verspreche.
Arbeitsplätze in Gefahr
Dürr sieht darin ein grundlegendes Problem: „Dass an Prioritätensetzungen und Strukturreformen kein Gedanke mehr verschwendet wird, ist symptomatisch. Deutschland muss wieder seinen Mut zu Reformen finden.“ Nur durch Veränderungen in den Sozialsystemen und beim Bürokratieabbau könnte die Zukunftsfähigkeit des Landes gewährleistet werden.
Abschließend warnt Dürr: „Wenn Friedrich Merz diese Ideen nicht schnellstens abräumt, für Reformen beim Sozialstaat sorgt und Kapitaldeckung durch eine Aktienrente einführt, wird der wirtschaftliche Aufschwung weiter manipuliert und immer mehr Arbeitsplätze geraten in Gefahr.“
