Die Grundsteuer frisst den Traum vom Eigenheim
Der Traum vom Eigenheim wird immer teurer. Eine Auswertung zeigt: Nach der Grundsteuerreform kassieren etliche Gemeinden mehr, als eigentlich erlaubt wäre. FDP-Vize Hennig Höne warnt: „Die Grundsteuer steht auf der langen Liste der Dinge, die Eigentumserwerb in Deutschland erschweren.“
Eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler für Niedersachsen zeigt: Viele Kommunen verlangen bei der Grundsteuer höhere Sätze als in der der Grundsteuerreform vereinbart. FDP-Vize Hennig Höne sieht damit die Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt. „Es wird offensichtlich, dass die Reform nach dem Scholz-Modell nicht wie versprochen aufkommensneutral ist.“
Seit Anfang dieses Jahres ist die neue Grundsteuerreform in Kraft. Sie ermöglicht es den Bundesländern, eigene Modelle einzuführen, anstatt das bundeseinheitliche Berechnungsmodell zu übernehmen. Eigentlich sollte durch die Reform ein sogenannter „aufkommensneutraler Wert“ sichergestellt werden. Das bedeutet: Die Kommunen sollen insgesamt genauso viel Grundsteuer einnehmen wie vor der Reform, also ohne Mehr- oder Mindereinnahmen.
„Die Grundsteuer ist zu einer immer größeren Belastung geworden“
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) haben jedoch 298 Städte und Gemeinden in Niedersachsen Hebesätze oberhalb dieses aufkommensneutralen Niveaus festgelegt. In einzelnen Fällen liegen die Sätze sogar bis zu 100 Prozent darüber. Von einer aufkommensneutralen Umsetzung könne also keine Rede sein. Leidtragende seien vor allem Mieter. Höne kritisiert: „Die Grundsteuer ist zu einer immer größeren Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geworden und darf kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer sein.“
Hohe Steuern machen Hauskauf unbezahlbar
Der FDP-Vize betont, dass der Erwerb von Wohneigentum für viele Familien der erste Schritt zu langfristiger Unabhängigkeit sei. Dieser Teil des Aufstiegsversprechens könne jedoch nur gelten, „wenn die Kosten für das Wohnen nicht immer weiter steigen“. Anstatt über die Mietpreisbremse zu reden, müsse der Fokus stärker auf den Erwerb von Wohneigentum gelegt werden. „Es sollte einfacher sein für Menschen, welches zu erwerben.“
Mit Blick auf die Steuerlast erklärt Höne: „Die Grundsteuer steht auf der langen Liste der Dinge, die Eigentumserwerb in Deutschland erschweren und zu oft verhindern – zum Nachteil der Menschen, die sich durch Leistung etwas erarbeiten wollen.“ Er betont, dass die FDP die letzte verbleibende Partei sei, die sich klar für Eigentum einsetze.
Steuerentlastungen für Erstkäufer
Die Freien Demokraten hatten sich bei der Formulierung des Gesetzes dafür stark gemacht, eine sogenannte Öffnungsklausel unterzubringen. Diese Öffnungsklausel ermöglicht es den Ländern, innerhalb der Grunderwerbsteuer Nachlässe für bestimmte Personengruppen gewähren zu können, etwa für Menschen, die erstmals eine Immobilie kaufen, die sie auch selbst nutzen wollen.
Zum Schluss richtet Höne einen Appell an die Länder: „Wir Freie Demokraten fordern die Länder auf, von der von uns in das Gesetz hineinverhandelten Öffnungsklausel bei der Grundsteuer Gebrauch zu machen und jeweils bürokratieärmere und gerechtere Modelle einzuführen.“
