FDP wirbt für faire, transparente und bezahlbare Grundsteuer

Nachdem der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Steuergericht die seit Anfang des Jahres geltende Neuregelung der Grundsteuer für rechtens erklärt hat, wollen der Bund der Steuerzahler und der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund das Gesetz über den Gang nach Karlsruhe kippen. Sie sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil die Finanzämter die Grundsteuer aufgrund pauschaler Durchschnittswerte für Nettokaltmieten und Bodenwert festsetzen dürfen.

Die Freien Demokraten hatten sich bei der Formulierung des Gesetzes dafür stark gemacht, eine sogenannte Öffnungsklausel unterzubringen. Diese Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, innerhalb der Grunderwerbsteuer Nachlässe für bestimmte Personengruppen gewähren zu können, etwa für Menschen, die erstmals eine Immobilie kaufen, die sie auch selbst nutzen wollen. „Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt, wie richtig es war, dass die FDP bei der Grundsteuerreform auf der Länderöffnungsklausel bestanden hat“, stellt FDP-Chef Dürr fest. Er richtet einen Appell an die Länder: „Damit die Menschen nicht durch das komplizierte Bundesmodell übermäßig belastet werden, müssen mehr Länder jetzt von der Öffnungsklausel Gebrauch machen.“

Mehr Menschen müssen sich Eigentum leisten können

„Die Öffnungsklausel ermöglicht den Bundesländern, eigene, einfachere und wirklich unbürokratische Modelle einzuführen – statt das komplizierte Bundesmodell zu übernehmen“, erläutert Dürr. Gleichzeitig hätten die Freien Demokraten verhindert, dass Eigentümerinnen und Eigentümer zusätzliche Bürokratie schultern müssen, wenn ein Land ein eigenes Modell nutzt. Der FDP-Chef mahnt: „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine faire, transparente und bezahlbare Grundsteuer, die Wohnen nicht weiter verteuert. Wer möchte, dass sich mehr Menschen Eigentum leisten können, muss Abgaben und Aufwand reduzieren – nicht erhöhen.“

Hohe Steuern machen Hauskauf unbezahlbar

FDP-Vize Henning Höne betont, dass der Erwerb von Wohneigentum für viele Familien der erste Schritt zu langfristiger Unabhängigkeit sei. Dieser Teil des Aufstiegsversprechens könne jedoch nur gelten, „wenn die Kosten für das Wohnen nicht immer weiter steigen“. Anstatt über die Mietpreisbremse zu reden, müsse der Fokus stärker auf den Erwerb von Wohneigentum gelegt werden. „Es sollte einfacher sein für Menschen, Eigentum zu erwerben.“

Mit Blick auf die Steuerlast erklärt Höne: „Die Grundsteuer steht auf der langen Liste der Dinge, die Eigentumserwerb in Deutschland erschweren und zu oft verhindern – zum Nachteil der Menschen, die sich durch Leistung etwas erarbeiten wollen.“ Er betont, dass die FDP die letzte verbleibende Partei sei, die sich klar für Eigentum einsetze. 

Auch interessant:

• Kommentar der FAZ zur Grundsteuer-Einigung
• Beschluss: Reform der Grundsteuer
• Henning Höne: Erwerb von Wohneigentum erleichtern
• Bund der Steuerzahler: Fast ein Drittel der Kommunen hält sich nicht an die versprochene Aufkommensneutralität
• Steuererhöhungen verbauen den Weg aus der Krise
• Reformkraft statt Stillstand