FDP will mitgestalten

Lencke Steiner
Lencke Steiner
31.05.2019

73 Jahre lang hat die SPD in Bremen regiert - doch damit könnte es nun bald vorbei sein. Denn bei der Bürgerschaftswahl stürzen die Sozialdemokraten ab und die CDU gewinnt hinzu. Die Signale stehen jetzt auf einen echten Wechsel in der Hansestadt - mit der FDP, die auf 5,95 Prozent kommt. Die Freien Demokraten stehen für ein Jamaika-Bündnis bereit. Die Bremer FDP will die Wechselstimmung im Land mitgestalten, sagt FDP-Landeschef Hauke Hilz. "Wir können die nächsten vier Jahre richtig Gas geben. Zum ersten Mal seit 25 Jahren haben wir den direkten Wiedereinzug geschafft", freut sich FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner.

"Wenn die CDU bei uns anruft, dann sind wir in jedem Fall bereit, mit ihr zu sprechen. Denn eines ist klar: Es gibt eine Wechselstimmung im Land und der wollen wir uns natürlich nicht verschließen. Wir wollen sie mitgestalten", ist Hilz stolz, auch bei steigender Wahlbeteiligung Wähler dazugewonnen zu haben. "Ich bin so glücklich. Wir können die nächsten vier Jahre richtig Gas geben. Zum ersten Mal seit 25 Jahren haben wir den direkten Wiedereinzug geschafft", freute sich Steiner am Sonntagabend über die Zahlen der ersten Prognose: "Das zeigt, dass wir in den letzten vier Jahren durchaus eine vernünftige Oppositionsarbeit gemacht haben. Wir Liberalen verdienen einen festen Platz in der Gesellschaft. Bremen hat Besseres verdient."

Am Montag ergänzte sie vor der Bundespressekonferenz: "Eins ist klar: Wir sind sicher drin. Es gab schwierige Umstände. Es war ein Wettlauf der Großen und eine Frage, wer der nächste Bürgermeister wird." Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) warf sie vor, sämtliche Gespräche ausgeschlossen zu haben: "Das ist für mich keine gelebte Demokratie." Befürchtungen in einer Jamaika-Koalition in Bremen zerrieben zu werden, teilt sie nicht: "Wir sehen ja, wie es in Schleswig-Holstein läuft. Die Jamaika-Regierung hat die höchsten Zustimmungswerte aller Landesregierungen." Es gehe darum, anzuerkennen, "dass in einer solchen Konstellation die einzelnen Koalitionspartner ihre Steckenpferde haben und diese denjenigen auch zu gönnen".

Mit Blick auf die Bremen-Wahl sagt auch FDP-Chef Christian Lindner: "Es gibt dort eine Gestaltungsoption." Das erste Mal könne es möglich sein, die Stadt ohne die SPD zu regieren. "Der Schlüssel zu einer Veränderung in der Stadt liegt bei den Grünen. Unsere Freunde haben gesagt, sie sind bereit über ein besseres Bremen und Bremerhaven zu sprechen. Diese Botschaft geht von diesem Abend aus."

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Sieg bei der Bürgerschaftswahl auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Am Mittwoch starteten die Sondierungsgespräche. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen. "Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen." Auch CDU und FDP seien sehr nah bei einander. "Ich glaube, einen echten Wechsel gibt's mit einer Jamaika-Regierung", sagte Steiner, im ZDF. "Ich würde mich freuen, wenn es wirklich klappt - und dann auch mit einer gut vertretenen FDP."

Amtliches Endergebnis

Mit 26,66 Prozent der Stimmen hat die CDU erstmals in der Geschichte Bremens die Bürgerschaftswahlen gewonnen. Am Donnerstagabend veröffentlichte die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmbezirke das vorläufige amtliche Endergebnis. Demnach landete die SPD mit 24,94 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Es ist das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in der Hansestadt. Die Grünen holten 17,42 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linken, die 11,32 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. 6,13 Prozent der Stimmen erhielt die AfD, 5,95 Prozent entfielen auf die FDP. Die Union strebt ein Jamaika-Bündnis an und wird am Freitag mit der FDP sondieren.

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