Brandmann als Junge Liberale-Chefin wiedergewählt
Die Jungen Liberalen haben sich in Halle zum Bundeskongress getroffen. JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann wurde mit 72 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Der Bundeskongress der Jungen Liberalen stand unter dem Motto „Freiheit (ent)steht unter Druck“. Die Demokratie müsse immer wieder beweisen, dass „sie nicht stehenbleibt, sondern stets dazulernt“, erklärte Brandmann im Vorfeld des Bundeskongresses. Das stellten dann auch die JuLis unter Beweis. Die 600 Delegierten diskutierten leidenschaftlich den Leitantrag des Bundesvorstands „Freiheit (ent)steht unter Druck: liberale Resistenz in Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen“.
Der beinhaltet Vorschläge, wie die liberale Demokratie Deutschlands gestärkt werden könnte. Dabei sehen die Jungen Liberalen vor allem Russland als Gefahr. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Nemir Ali hob hervor, dass die Ukraine ihre Freiheit gegen die russische Invasion verteidigt. Aber auch Deutschland bleibe nicht verschont. Russlands Propaganda werde von der AfD kopiert und damit werde die Zerstörung der deutschen Demokratie vorangetrieben.
Wir sind eine liberale Reformpartei
Brandmann sprach im Interview mit dem „berlin direkt“ über die Positionierung der Freien Demokraten über Klimaneutralität: „Ich glaube, dass der Weg dahin nicht Verbote ist, so wie die Grünen das glauben, sondern tatsächlich eine Möglichkeit, klimaneutrale Kraftstoffe zum Beispiel zu nutzen.“ Es sei die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, auf welchem Weg sie klimaneutral leben wollten. Deswegen führe der Weg dorthin auch über Marktmechanismen, betonte Brandmann. „Wir sind keine Bremser und auch keine linksgrüne Vorhut, sondern wir sind eine liberale Reformpartei. Und unsere Reformen, die legen wir auf den Tisch“, so die JuLi-Chefin.
Buschmann plädiert für mehr Gestaltungsfreude
Zu Gast bei den JuLis war Bundesjustizminister und FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Er wurde für seine bisherige Bilanz von den JuLis mit stehenden Ovationen belohnt. „Wir haben den besten, tollsten Bundesvorsitzenden, den ich mir vorstellen kann“, erklärte Buschmann. Er sei darüber hinaus stolz auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der das Rückgrat gehabt habe, um „sich mit der EU-Kommission und halb Europa anzulegen, und jetzt erfolgreich war“.
Mit Blick auf die Ampel-Debatte stellte Buschmann klar: „Ich bin diese bekloppte Debatte leid, ob das die richtige Koalition oder nicht ist.“ Stattdessen solle sich die FDP auf das Gestalten konzentrieren. „Wenn man Regierungsverantwortung hat, gibt es nur einen Weg, sich wieder eine bessere Stimmung zu erarbeiten: Wir müssen jeden Tag aufs Neue beweisen, dass es gut ist, dass die FDP am Kabinettstisch sitzt.“
