Rülke sagt Bürokratie und Verboten den Kampf an
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ruft im Wahlkampf zum Befreiungsschlag für Baden-Württemberg auf. Er will weg von Verbrennerverboten, Brüsseler Berichtspflichten und lähmenden Verwaltungsstrukturen.
Für die Freien Demokraten steht im baden-württembergischen Wahlkampf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke macht im Gespräch mit dem SWR deutlich, dass es aus seiner Sicht einen grundlegenden Kurswechsel braucht – in der Automobilpolitik, beim Mindestlohn, beim Bürokratieabbau und in der Verwaltung. Das einstige Powerhouse Deutschlands verliere an Dynamik, während internationale Wettbewerber Tempo machten.
Rülke wirbt für Technologieoffenheit
In der Debatte um die Zukunft der Autoindustrie positionieren sich die Freien Demokraten klar gegen ein pauschales Verbrenner-Aus und setzen auf Technologieoffenheit. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen in Baden-Württemberg direkt oder indirekt an der Automobil- und Zulieferindustrie. Für Rülke geht es jetzt darum, den Verbrenner nachhaltig zu machen: „Wir wollen ja den Verbrenner nicht verbieten, sondern wir wollen den Verbrenner umweltfreundlich machen und wollen damit auch Arbeitsplätze retten.“
Er widerspricht der Annahme, weltweit setze man ausschließlich auf Elektromobilität. Mit Blick auf China betont er, dass dort weiterhin viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor exportiert würden.
Für Rülke geht es aber nicht nur um Antriebstechnologien, sondern um industrielle Wertschöpfung und strategische Unabhängigkeit: „Es ist notwendig, hier technologieoffen zu agieren, denn diese Technologieoffenheit macht uns auch ein Stück weit unabhängig von den Lieferketten von seltenen Erden und gibt uns die Möglichkeit eben auch Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie.“
Rülke offen für Formel 1 in Hockenheim
Auch eine Rückkehr der Formel 1 nach Hockenheim schließt Rülke nicht aus – allerdings ohne staatliche Antrittsprämien. „Wir wollen Landesgelder nicht ausgeben, um Antrittsprämien zu finanzieren, sondern bestenfalls um bei der Infrastruktur zu helfen.“ Ein Grand Prix könne aus seiner Sicht ein wirtschaftlicher Impuls für die Rhein-Neckar-Region sein: „Ich glaube, dass für die Rhein-Neckar-Region ein Grand Prix in Hockenheim Wirtschaftsförderung wäre.“ Neben touristischen Effekten sieht er darin auch ein Signal für den Automobilstandort Baden-Württemberg.
Passgenaue Löhne statt starrer Vorgaben
Beim Mindestlohn will Rülke weg von der bundeseinheitlichen Ausgestaltung und dem Landestariftreuegesetz. „Was nicht zielführend ist, ist, dass für die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie der gleiche Mindestlohn gilt wie für das Friseurhandwerk in Mecklenburg-Vorpommern.“ Starre Vorgaben würden insbesondere in arbeitsintensiven Branchen oder bei Saisonarbeit Beschäftigung gefährden. Die FDP wolle „passgenaue Löhne, gute Löhne, aber nicht Löhne, die Arbeitsplätze vernichten.“
FDP will Brüsseler Bürokratie begrenzen
Beim Bürokratieabbau schlägt Rülke scharfe Töne an. Um dem „Moloch an Bürokratie, der uns inzwischen aus Brüssel erstickt“ Herr zu werden, kündigt er radikale Schritte an. In einem Akt „demokratische Notwehr“ plädiert er dafür, bestimmte EU-Vorgaben nicht mehr vollständig umzusetzen: „Wir wollen nicht alle Berichts- und Dokumentationspflichten erfüllen, die Brüssel vorgibt.“ Besonders kleine und mittlere Unternehmen litten unter immer neuen Auflagen. Gegen diese Überlastung könne man sich „nur auf diese Art und Weise noch wehren“.
Rülke will Verwaltung verschlanken und bündeln
Neben dem Bürokratieabbau plant die FDP eine grundlegende Verwaltungsreform. Die Verwaltung in Baden-Württemberg ist aktuell in fünf Ebenen organisiert: Landesebene, Regierungspräsidien, Landkreise beziehungsweise Stadtkreise, Kommunen sowie nachgeordnete Fachbehörden. Nach dem Willen der Freien Demokraten sollen die mittleren drei Ebenen zu einer zusammengeführt werden. So sollen Doppelstrukturen verschwinden, Zuständigkeiten klarer geregelt und Entscheidungen schneller getroffen werden.
Zugleich sollen „20 Prozent an Personalstellen abgebaut“ werden – allerdings nicht abrupt, sondern schrittweise über natürliche Fluktuation, etwa durch Ruhestand. Mit „stärkerer Digitalisierung“ und einer „Verlagerung der Kompetenzen nach unten“ sollen Verfahren zusätzlich beschleunigt und effizienter gestaltet werden.
Keine Koalition der FDP mit den Grünen
Am Ende zieht Rülke eine klare Frontlinie: Für ihn steht fest, dass Baden-Württemberg eine bürgerliche Koalition braucht. Eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen komme nicht infrage. Wer einen echten Politikwechsel wolle, müsse FDP wählen: „Wir wollen eine Landesregierung ohne die Grünen – und das geht nur, wenn man FDP wählt. Fakt.“
