Bundeskonferenz der JuLis: Von Abschied zu Aufbruch
Beim Bundeskongress schlagen die JuLis ein neues Kapitel auf: Der neue Mann an der Spitze heißt Finn Flebbe. Er betont, dass junge Menschen in Deutschland derzeit keine Lobby haben: „Junge Menschen haben in diesem Land das auszubaden, was die alten Generationen verbockt haben.“
Drei Tage lang wurde in Esslingen intensiv diskutiert, gestritten und an einem neuen Kurs gearbeitet: Die Jungen Liberalen (JuLis) haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundeskongress nicht nur über Fehler der Vergangenheit gesprochen, sondern auch einen neuen Vorstand gewählt und ihre Rolle als Motor für Reformen bekräftigt. Mit rund 14.000 Mitgliedern sind die JuLis stabiles Fundament der Freien Demokraten und zugleich wichtiger Impulsgeber.
Abschied von Franziska Brandmann
Am Freitagabend trat die scheidende Bundesvorsitzende Franziska Brandmann ein letztes Mal ans Rednerpult. Seit 2009 ist sie bei den JuLis aktiv, seit 2021 stand sie an der Spitze der Organisation. Nun verzichtete die 31-Jährige aus Nordrhein-Westfalen auf eine erneute Kandidatur und wurde mit langanhaltendem Applaus verabschiedet.
In ihrer Abschiedsrede sagte Brandmann, es sei schmerzlich, dass die FDP derzeit nicht im Bundestag vertreten ist. Umso wichtiger sei es nun, dass sich die Partei „berappelt und jeden Tag daran arbeitet, es in Zukunft besser zu machen“. Rückblickend zeigte sie sich dankbar für ihre Zeit an der Spitze: „Ich durfte den Wahlkampf als eure Spitzenkandidatin bestreiten. Und ich kann euch sagen, ich hätte nichts lieber gemacht, als gemeinsam mit unseren ehemaligen Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Rentenreform zu kämpfen, die ihr alle verdient.“
Deutliche Kritik richtete sie an die Bundesregierung. Das Sondervermögen von 850 Milliarden Euro bezeichnete Brandmann als ein „noch nie dagewesenes Ausmaß“ an Belastungen für kommende Generationen. Dass diese Mittel nicht in Infrastruktur oder Sicherheit flössen, sondern in bestehende Haushaltsposten gesteckt würden, sei genau das, wovor FDP und JuLis immer gewarnt hätten.
Neue Spitze, klare Worte
In ihre Fußstapfen tritt Finn Flebbe. Der 29-Jährige setzte sich in einer Stichwahl gegen Alexander Steffen durch und gewann mit 60,8 Prozent der Stimmen. Flebbe diente acht Jahre in der Bundeswehr und studiert heute Jura in Kiel. Zuvor war er bereits zwei Jahre Landesvorsitzender der JuLis in Schleswig-Holstein.
Flebbe betont: „Aufstieg gibt es nicht ohne Leistung. Auch mein eigener Weg vom Abitur an die Universität war oft mit harter Arbeit, Verzicht und manchmal auch mit sehr, sehr viel Trauer verbunden. Aber das haben alle Aufstiegsgeschichten gemeinsam.“ Er ist überzeugt: „Die größte Gefahr für das Aufstiegsversprechen in unserem Land ist die zunehmende Leistungsfeindlichkeit, die sich in Deutschland breitmacht.“
Junge Menschen haben in Deutschland keine Lobby
Für Finn Flebbe sind Eigenverantwortung und Freiheit keine abstrakten Begriffe, sondern gelebte Prinzipien. So sprach er sich entschieden gegen die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht aus. „Weil ich selbst acht Jahre lang in der Bundeswehr gedient habe, weiß ich: Wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, wer bereit ist, eine Uniform zu tragen, wer bereit ist, sein Leben aufzugeben, wenn es darauf ankommt, der muss das aus Überzeugung tun und nicht aus Zwang. Alles andere zerstört nicht nur die Motivation der Soldaten, sondern auch das Vertrauen in den Staat.“
Für Finn Flebbe ist die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht Ausdruck einer grundlegenden Fehlhaltung: „Junge Menschen haben in diesem Land das auszubaden, was die alten Generationen verbockt haben.“ Die Liste sei lang: „Wir haben zu wenig Pflegekräfte, also zwingen wir die Leute mit einem Gesellschaftsjahr rein. Die Sozialversicherungskassen sind zu leer, dann erhöhen wir sie doch einfach mit einer Beitragserhöhung. Der Haushalt wird zu eng, dann schaffen wir uns Spielraum durch Steuererhöhungen.“ Für Flebbe zeigt das: Junge Menschen haben in Deutschland keine Lobby.
Im neuen Bundesvorstand wird Flebbe unterstützt von Pascal Schejnoha (Presse und Öffentlichkeitsarbeit), Julia Hehl (Programmatik), Jelger Tosch (Organisation) sowie Laurent Putzier (Finanzen).
FDP-Spitze zu Gast
Auch aus der FDP-Spitze kamen in Esslingen Worte der Unterstützung. Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner waren vor Ort. Dürr unterstrich die Bedeutung der JuLis für die Gesamtarbeit der Partei: „Ohne euch wird es nicht gehen.“ Sein Wunsch sei es, dass der organisierte Liberalismus wieder als Ansprechpartner für die junge Generation wahrgenommen werde.
Die derzeitige Bundesregierung, Union und SPD gleichermaßen, hätten aktuell nichts anderes im Sinn, „als die junge Generation auszurauben, um vermeintlich Stimmen der Älteren zu sammeln.“ Das fördere wiederum die Spaltung der Gesellschaft. „Wir stehen dagegen“, so der FDP-Chef.
Besonders kritisch äußerte sich Dürr zur Rentenpolitik: „Das vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Nicht nur, dass jungen Menschen misstraut wird, nein, dieses Paket macht junge Menschen in Deutschland systematisch zu Verlierern.“ Er appellierte an die JuLis, gemeinsam mit den Freien Demokraten gegen diese Reform einzutreten: Man müsse dafür gemeinsam auf die Straße gehen. „Und wir müssen deutlich machen, was wir stattdessen vorschlagen, zum Beispiel die Aktienrente oder mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.“
„Eure Ideen sind nicht für die Schublade. Eure Ideen werden Politik“
Nicole Büttner sprach vor den JuLis offen über die schwierige Lage der Partei: „Die Marke FDP ist beschädigt.“ Diese Krise lasse sich nur überwinden, wenn die Partei sich grundlegend erneuere. Schuldzuweisungen an andere würden nicht helfen.
Zugleich machte Büttner deutlich, dass die FDP mehr denn je gebraucht werde. Von links höre man die Erzählung, dass Menschen Opfer seien, die der Staat retten müsse. Von rechts, dass Deutschland Opfer sei und sich abschotten müsse. Beide Sichtweisen seien falsch, so Büttner, denn sie machten Menschen klein und nähmen ihnen Verantwortung. Die Freien Demokraten hingegen glaubten an die Kraft des Einzelnen – daran, dass Menschen ihr Leben gestalten können, wenn man ihnen vertraut.
Schließlich wandte sich die Generalsekretärin direkt an die Jungen Liberalen. Die FDP brauche ihre Jugendorganisation für den kommenden Weg der Disruption: „Eure Ideen sind nicht für die Schublade. Eure Ideen werden Politik.“ Und sie fügte hinzu: „Lasst uns diesen Weg selbstbewusst, entschlossen und gemeinsam gehen.“
