Junge Menschen werden doppelt bestraft

Falls junge Menschen in Deutschland sich fragen, was die Bundesregierung von ihnen hält und wie sie für die Zukunft vorsorgt, lautet die Antwort: Rekordschulden, Rentenpaket und Rückkehr Wehrpflicht. „Was man eigentlich jetzt bräuchte, gerade bei der Rente, wären echte mutige Reformen“, so FDP-Chef Christian Dürr bei einem Statement vor dem Reichstag. 

Das schwarz-rote Rentenpaket verschärfe die Ungerechtigkeit des Rentensystems weiter zum Nachteil der Jüngeren. Gleichzeitig werde durch die Rückkehr zur Wehrpflicht jungen Menschen die freie Verfügung über ihre Lebenszeit genommen. Zu allem Überfluss sollen sie auch noch für die gewaltigen Schuldenberge geradestehen, die Union und SPD zur Wahrung des Koalitionsfriedens anhäufen – Investitionen in die Zukunft: Fehlanzeige!

Es ist noch nicht zu spät: Aktienrente jetzt!

FDP-Vize Henning Höne schimpft: „Dieses Rentenpaket ist schlicht schlechte Politik. Es ist kein ausgewogenes Paket, sondern es geht viel zu stark zulasten der Jungen. Deutschland braucht echte, große Reformen bei der Rente. Unser Vorschlag: Die Aktienrente!“

Auch FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten: Die Aktienrente, bei der die Beiträge langfristig angelegt werden und so Dividenden erwirtschaften, die das System langfristig stabilisieren. „Anstatt Hunderte Milliarden Euro in die kurzfristige Stabilisierung des Rentenniveaus zu stecken, könnte Deutschland damit die Alterssicherung demografiefest machen und dafür sorgen, dass alle Menschen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben.“

Büttner verweist auf Studien, die belegen, dass schon nach zehn Jahren weniger Steuerzuschüsse nötig wären. Künftige Generationen könnten durch ein kapitalgedecktes System mit rund 30 Prozent höheren Renten rechnen. Die FDP-Generalsekretärin ist überzeugt: „Ein echter Gamechanger, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen.“

Schwarz-Rot ist faktisch gescheitert

Besonders irritierend sei an der ganzen Debatte, dass selbst der Bundeskanzler keine Argumente für das verantwortungslose Rentenpaket vorbringen könnte, so Dürr. „Im Prinzip dient dieses Rentenpaket nur noch dem Machterhalt, aber nicht dazu, das Land besser zu machen oder die Renten sicher zu machen.“ Es richte sich direkt gegen die junge Generation und es sei offensichtlich, dass das einzige „was die Koalition von Friedrich Merz noch zusammenhält, sind immer mehr neue Schulden“. Statt dem angekündigten Herbst der Reformen, warte die Bundesregierung mit einem Winter der Enttäuschungen auf.

„Das Scheitern einer Regierung, das kommt nicht dadurch, dass sie tatsächlich auseinanderbricht, sondern wenn das, was sie entscheidet, ausschließlich einem Ziel dient, nämlich dem eigenen Machterhalt, und das passiert mit dem heutigen Tag“, so Dürr. Die Leidtragenden seien die Bürgerinnen und Bürger – „allen voran die jungen“. Die Menschen in Deutschland hätten eine Politik verdient, die Reformen anpackt und das Potenzial unseres Landes endlich freisetzt, so der FDP-Chef.

Planlos beim Wehrdienst

Mit Blick auf das kontrovers diskutierte Wehrdienstgesetz, das ebenfalls vom Bundestag beschlossen wird, sagte Dürr: „Die Regierung hat in Wahrheit gar keinen Plan. Im Gegenteil, sie sagt sogar, dass es in Zukunft ein Losverfahren geben soll, also sowas wie die Tribute von Panem direkt gegen die junge Generation.“ Auch an dieser Stelle bräuchte es mutige Reformen, so der FDP-Chef. Sein Vorschlag: „Wie wäre es denn, gerade beim Thema Musterung, dass wir uns nicht nur auf die jungen Männer konzentrieren, sondern auch junge Frauen gleichberechtigt bei der Musterung berücksichtigt werden.“

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