Bundesregierung muss sich aktiver für einen Erhalt des Vertrages einsetzen

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem INF-Vertrag kritisiert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas habe bisher kaum Bemühungen gezeigt, sich für den Verbleib der USA im Vertrag einzusetzen. Er erwarte „eine viel aktivere Diplomatie“, um den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland doch noch zu sichern. Sollte der Erhalt nicht möglich sein, müsse die Bundesregierung sich für Rüstungskontrollmaßnahmen stark machen, um Gefahren für die europäische Sicherheit zu verhindern. Hierzu brauche es regelmäßige Gespräche mit beiden Ländern, fordert Lambsdorff.

Als Reaktion auf die Äußerungen der USA kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Wochenende an, ebenfalls den INF-Vertrag auszusetzen. Obwohl das Ende des Vertrags erst in sechs Monaten besiegelt ist, plant der Kreml bereits, an neuen Raketen zu arbeiten. Dies nährt den Verdacht, dass Russland „nie wirkliches Interesse hatte, reinen Tisch in Bezug auf sein Raketensystem 9M729 zu machen und den INF-Vertrag zu erhalten“, sagt Lambsdorff.

Gleichzeitig sieht der FDP-Außenpolitiker kein wirkliches Interesse Russlands an einem Wettrüsten. Das Land lebe ausschließlich vom Ölexport. Die gesamte Welt sei jedoch dabei, sich Richtung erneuerbarer Energien zu entwickeln. „In dieser Situation sich in ein Wettrüsten mit den Amerikanern hineinzubegeben, das wäre genau der falsche Weg“, beurteilt Lambsdorff die derzeitige Situation.