Bundeswehr bringt Menschen in Sicherheit

Im Sudan bekämpfen sich De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, und sein Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, Anführer der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Bislang hatten die beiden Männer das Land nach zwei Militär-Coups gemeinsam geführt. Nachdem sich die Sicherheitslage in der Hauptstadt Khartum dramatisch verschlechtert hatte, war es nötig geworden, ausländische Staatsbürger zu evakuieren.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die vom FDP-Bundesvorstand nominierte Spitzenkandidatin zur Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, erklärte im „n-tv Frühstart“: „Drei Maschinen sind draußen. Damit sind sehr viele Deutsche gerettet worden.“ Erste Evakuierungsversuche mussten abgebrochen werden, da der Flughafen in Khartum schwer umkämpft war. Mittlerweile hat die internationale Gemeinschaft eine 72-stündige Waffenruhe vereinbart. „Das halte ich auch für sehr, sehr klug.“ Es gehe jetzt darum, „die Soldaten zu schützen, die in diesen Einsatz gehen und so viele Menschen wie möglich zu retten, die aus diesem Land rauswollen“, erläuterte Strack-Zimmermann.

Bundesregierung muss entschlossen handeln

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses führte aus, dass das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Sudan erst noch vom Bundestag erteilt werden müsse. „Es ist immer eine Frage der Zeit. Da öffnen sich möglicherweise Fenster, wo man evakuieren kann, und die schließen sich wieder“, erklärte sie im „Bericht aus Berlin“ und merkte außerdem an, dass, wenn Gefahr im Verzug sei und es um Menschenleben gehe, nicht erst der Bundestag zusammenkommen könne. In solchen Fällen sei es die Aufgabe der Exekutive, das zu tun, was getan werden muss. „Dann wird entsprechend dieses Mandat im Nachhinein mandatiert.“

Gelebte internationale Solidarität

Grundsätzlich sei es so, dass jedes Land für seine eigenen Staatsbürger zuständig sei, stellte Strack-Zimmermann fest. Aber: „So wie die Franzosen auch den Deutschen helfen, helfen wir anderen. Das ist selbstverständlich. Da bleibt keiner stehen, nur weil er einen anderen Pass hat.“

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