Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden

Europa müsse eigenständiger, handlungsfähiger und entschlossener werden, sagt Strack-Zimmermann im Gespräch bei „Markus Lanz“. In der Sendung betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, dass sich der transatlantische Rahmen grundlegend verändert habe. Nach dem denkwürdigen Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr sagt sie: „Zwölf Monate später gibt es in Europa keine Illusionen mehr darüber. Die Realität ist angekommen.“

Keine Illusionen mehr über die USA

Vances-Rede habe deutlich gemacht, dass der Ton gegenüber Europa schärfer geworden sei. Im Grunde sei dies „der Anfang von dem gewesen, was folgen sollte – nämlich auch der Einlauf gegenüber den Europäern“. Gleichzeitig mahnt sie zu Differenzierung: Die Vereinigten Staaten seien militärisch weiterhin ein zentraler Partner. „Wir müssen anerkennen, dass wir in bestimmten Dingen weiterhin abhängig sind von den Vereinigten Staaten – militärisch. Das ist überhaupt keine Frage.“

Doch daraus dürfe keine politische Unterwürfigkeit folgen: „Liebedienerisch zu sein, ist nicht angesagt.“ Seit zwanzig Jahren forderten die USA, Europa müsse innerhalb der NATO mehr leisten. „Sie haben es gesagt – und sie haben damit auch einen Punkt. Das ist jetzt endlich angekommen.“

Die Konsequenz sei klar: „Wir sollten pragmatisch mit den Vereinigten Staaten umgehen und uns auf den Weg machen, selbst klarzukommen – auch wenn das leichter gesagt ist als getan.“

Militärische Mobilität und Schutz sensibler Informationen

Ein zentrales Thema der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. Strack-Zimmermann wirft der Alternative für Deutschland vor, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas durch die Offenlegung sicherheitsrelevanter Informationen durch den parlamentarischen Prozess zu gefährden. Sie verweist auf konkrete Projekte wie die militärische Mobilität innerhalb der EU. Dabei geht es um die schnelle Verlegung von Material und Soldaten über Grenzen hinweg. „Wenn Sie die Logistik zerstören, dann können Sie nach Hause gehen – dann ist eine Auseinandersetzung schlimmstenfalls verloren, bevor sie angefangen hat.“

Gerade deshalb seien sensible Informationen besonders zu schützen. In bestimmten Formaten würden sicherheitsrelevante Details ausgetauscht – und das könne nicht in jedem politischen Rahmen geschehen. Transparenz habe Grenzen, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Europas gehe, so Strack-Zimmermann. Zahlreiche AfD-Mitglieder stellten ihre engen Verbindungen nach Moskau zur Schau, da müsste sie „mit dem Klammerbeutel gepudert sein“, um in Anwesenheit dieser Personen wichtige Informationen auszutauschen.

Ukraine-Krieg: „Das ist gezielter Terror gegen die Zivilbevölkerung“

Besonders eindrücklich schilderte Strack-Zimmermann ihre jüngste Reise in die Ukraine. Das Land gehe ins fünfte Kriegsjahr. Russland zerstöre gezielt zivile Infrastruktur. „Menschen sitzen bei minus 20 Grad ohne Wasser, ohne Elektrizität, ohne Heizung. Das ist gezielter Terror gegen die Zivilbevölkerung.“

Das zentrale Netz in Kiew sei wiederholt bombardiert worden. Über eine Million Menschen hingen daran. Reparaturen würden gezielt erneut zunichtegemacht. Die Lage sei dramatisch – und die Erwartungen an Europa eindeutig. „Die Menschen dort wollen keine warmen Worte mehr hören über ihre Resilienz. Sie wollen konkrete Hilfe – Generatoren, technisches Know-how, vor allem mehr Luftabwehr.“

Europa stärken

Die Münchner Sicherheitskonferenz macht deutlich, dass Europa seine sicherheitspolitische Rolle neu definieren muss. Die Sicherheitsstrategie der USA zeige, dass Europa aus amerikanischer Perspektive nicht mehr im Zentrum stehe.

Strack-Zimmermann zieht daraus eine klare Schlussfolgerung: „Wir müssen erkennen, dass sich dieses Land verändert hat. Und daraus folgt, dass Europa stärker und eigenständiger werden muss – mit den 27 EU-Staaten gemeinsam mit Großbritannien, Norwegen und anderen Partnern.“

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