Befürchtung einer Zunahme autoritärer/autokratischer Tendenzen.

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Sehr berechtig angesichts dessen was um uns herum passiert, incl. der einst stolzen freiheitlich, demokratischen USA. AFD Prognosen in den neuen Ländern vor den nächsten Landtagswahlen sehen auch besorgniserregend aus. Dennoch ist ein Lichtblick gestattet. Bei den Kommunalwahlen grad in NRW wurden sie stark, scheiterten aber überall in den Stichwahlen, wo der Bürger letztlich sich offenbar besonnen hat. Es ist eben ein Protest. Dem Wähler klar machen, was er für Vorteile hat in der Demokratie und nicht nur schwätzen , sondern aktiv mit Ergebnissen glänzen, daß der Einzelne die Vorteile auch direkt wahrnimmt und es den demokratischen Parteien auch zuschreiben kann.
Einführung einer Allparteienregierung wie in der Schweiz.

Abschaffung von Koalitionszwang und zwanghaft moralischen Debatten in der Politik.
Schaffen Sie dieses Gesetz ersatzlos ab: § 188 StGB - 'Majestätsbeleidigung'.
Dieses Gesetz wurde und wird missbraucht um jede Kritik an Politikern zu kriminalisieren.
Doch Politiker sind gleichberechtigt wie jeder andere Bürger, als Staatsdiener können sie keine Sonderrechte beanspruchen. Gleichberechtigter Schutz vor Beleidigungen bedeutet Schutz durch dieselben Gesetze, nach denselben Kriterien und mit derselben Konsequenz.