Feststellung einer steigenden Unsicherheit und eines abnehmenden Sicherheitsgefühls.

Das Sozialsystem muss seine Niederschwelligkeit verlieren um zu vermeiden, dass Menschen es ausnutzen die unsere Werte und Normen nicht teilen.

Polizeilicher Gewahrsam nach Straftaten
Nach einer Straftat wie z. B. Diebstahl sollte nicht nur eine einfache Personalienaufnahme erfolgen. Vielmehr sollte die Polizei die Möglichkeit erhalten, die Täter für einige Tage in Gewahrsam zu nehmen. So entsteht eine direkte Konsequenz, die abschreckend wirkt. Gleichzeitig wird verhindert, dass Wiederholungstaten unmittelbar nach der Tat begangen werden – ein Problem, das heute häufig auftritt. Damit wird das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und die Sicherheit der Bürger verbessert.

Die Polizei soll den sogenannten Gebietsbeauftragten wieder einführen, um ein Sicherheitsgefühl und einen bekannten Ansprechpartner für die Anwohner zu schaffen.

Erhöhung der Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst, gepaart mit einer schärferen Fokussierung. Ordnungsamt: weniger Strafzettel, dafür mehr auf Recht und Ordnung schauen. In Düsseldorf sind vermehrt Menschen zu sehen (meist aus Osteuropa), die im Freien leben, aber keine Obdachlosen sind sondern windigen Geschäften nachgehen. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Menschen auch Sozialleistungen beziehen, auf die sie keinen Anspruch haben.

Gewalttäter verlieren sofort Aufenthaltsrecht oder verlieren deutsche Staatsanghörigkeit, wenn sie Doppelstaatler sind.

Sicherheit ist das Gegenteil von Freiheit: Liberalismus heißt, sich frei zu etwas entscheiden zu können und zu dürfen, unter Riskieren einer Sicherheit und Garantie des Gelingens und Akzeptanz des möglichen Scheiterns. Das unterscheidet Freiberufler und freie Wirtschaft vom öffentlichen Dienst, in dem zu oft Anwesenheit und Dienstjahre honoriert werden, nicht Leistung.

Die gezielte Desinformation im digitalen Raum und taktisch eingesetzte Erzählung, man dürfe weder den Politkern, noch den Medien, noch der Wissenschaft glauben, halte ich für ein schleichendes Gift, das unseren Zusammenhalt vergiftet. Ich würde die Information durch öffentlich-rechtliche Medien stärken, und notfalls stärker unterstützen, und die politische Bildung stärker in den Vordergrund stellen.

Einführung der Fußfessel.

Unser Staat muss seine Hilflosigkeit aufgeben und entschlossen gegen Bedrohungen vorgehen.
Schnelles, entschlossenes Vorgehen, Straftaten schnell und scharf bekämpfen. Ausländische Straftäter konsequent abschieben.

Manche Leute wollen keine Nachrichten mehr schauen, kein Radio mehr hören, weil es in jeder zweiten Nachricht um Katastrophen, Kriege und Bedrohung geht. Gerade eine liberale Partei muss den Menschen, die in Freiheit leben ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und nicht unsere Hilflosigkeit und unsere Probleme aufzählen, sondern diese Einzigartigkeit vermitteln, die unseren Staat ausmacht. Mit mehr Optimismus und Willensstärke kehrt sich das Gefühl von Angst und Bedrohung in Zuversicht und Freude auf die Zukunft um.

Unsicherheitsgefühl aufgrund zunehmender Anarchie im öffentlichen Raum daher:
1. Besserer Schutz von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vor respektloser Übergriffigkeit, durch Strafen die härter und schneller ausfallen, vor allem dem Schutz von Polizei, Rettungskräfte, Amtsträger, Soldaten, Ärzte in Praxen und Krankenhäusern.

2. Zivilcourage nicht durch die Kultur des Täterschutzes untergraben. Zivilcourage muss besser geschützt werden. Wenn sich die Landes-/Bezirksregierung in Hamburg damit selbst belobt wie oft es ihr gelingt verurteilte jugendliche Straftäter die Einweisung ins Jugendgefängnis zu ersparen, steigert das nicht das Sicherheits- bzw. Gerechtigkeitsgefühl, wenn man bedenkt das diese Straftäter meist auch mit eine langjährige Kriminalkarriere in unsere Gesellschaft eher unbehelligt hinter sich haben.

Was in der Sicherheitsdiskussion vernachlässigt wird, ist dass der digitale Raum ein sicherheitspolitisches Fiasko ist, und alle Maßnahmen diesbezüglich laufen auf eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte einzelner raus (Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung knacken). Vielleicht muss man den ganzen digitalen Raum neu ordnen; Mit der großen Firewall von Europa vielleicht?

Recht und Ordnung sind elementar, um die eigene Freiheit voll entfalten zu können. Deshalb:
Öffentlichen Plätze werden sauber und sicher durch Überwachung mit Videokameras inkl. Gesichtserkennung – und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten: Urinieren in Unterführungen: 50 € (auch für Hunde); Vollstreckung aufgrund Gesichtserkennung analog Verkehrsvergehen; Pöbeleien, Anmache in Fußgängerzonen: 50 €, Vollzugsmöglichkeit = direkter Arrest mit Freilassung, sobald die Strafe bezahlt wurde; Sportstadien werden sicherer: Videokameras inkl. Gesichtserkennung in Stadien mit direkter Verfolgung Gewalttäter und Pyrotechniker. Diese werden direkt im Stadion erkannt und polizeilich fest gemacht (mit Arrest-Möglichkeit). Kosten für Polizeieinsätze tragen die Vereine.

Verschärfung Gesetze: Jedweder Angriff auf Einsatzkräfte (Polizei, Rettungs-/Ordnungskräfte, Feuerwehr) wird drastisch bestraft (und auch vollzogen).

Ausbau der Sicherheitskräfte, um diesen Aufgaben nachkommen zu können sowie stärkere Aufklärung bei Diebstahlsdelikten (!)