Forderung nach Konzentration des Staates auf Kernaufgaben wie Sicherheit, Justiz und Verteidigung.

Strukturierung staatlicher Aufgaben streng nach Subsidiaritätsprinzip - zunächst innerhalb Deutschlands, das ist aber sicher auch ein Thema auf europäischer Ebene. Die Arbeitshypothese wäre, dass deutlich mehr Aufgaben kommunal und auf Ebene der Bundesländer zu regeln sind, verbunden mit entsprechenden Budgets, die auch direkt dorthin fließen müssen - ohne administrative Schleifen/Umverteilung.
Erwartete Effekte:
a) weniger "Staat" auf Bundesebene,
b) weniger Demokratieverdrossenheit - mehr Eigenverantwortung wegen erweiterter und auch spürbarer Entscheidungsbefugnisse und der dafür nötigen Mittel -> insbesondere auf kommunaler Ebene,
c) mehr Fokus auf die Kernaufgaben, was Entscheidungen verbessert und schneller macht und außerdem Kosten senkt.

Der Staat sollte einen besonderen Fokus auf diese drei Punkte legen: Sicherheit, die durch mehr Schutzmaßnahmen, u.a. im öffentlichen Raum, gewährleistet wird. Justiz: Verbrechen, Taten und weiteres sollten konsequent angegangen werden, wenn nötig auch weiter- bzw. nachverfolgt werden. Täter die aus dem Ausland stammen, sollten in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Verteidigung: Es sollte eine widerstandsfähige Arme, die eine abschreckende Wirkung ausstrahlt, aufgebaut werden, die Arbeit mit Partnern sollte Hand in Hand verlaufen, die Partnerstaaten sollten mehr gemeinsame Kompetenzen erhalten.

Geringere Komplexität ist notwendig
Um wirksamer handeln zu können, müssen wir bestehende Regelungen kritisch prüfen und unnötige Vorgaben abbauen. Ein geringerer Anspruch auf Einzelfallgerechtigkeit kann Verfahren vereinfachen und Ressourcen freisetzen. Gleichzeitig braucht es größere Ermessensspielräume für Entscheiderinnen und Entscheider sowie eine offene Fehlerkultur, die verantwortliches Handeln erleichtert und Weiterentwicklung ermöglicht.

Privat vs. Staat: Priorisierung von Aufgaben
Um staatliches Handeln wirksamer zu machen, braucht es eine klare Priorisierung. Zunächst gilt es festzuhalten, welche Aufgaben kurzfristig innerhalb eines Jahres veränderbar sind. Danach müssen Vorhaben identifiziert werden, die mittelfristig in bis zu drei Jahren umgesetzt werden können. Für grundlegende, strukturelle Veränderungen schließlich braucht es einen langfristigen Ansatz. So entsteht ein belastbarer Rahmen, der Reformen planbar und verantwortungsvoll macht.