Corona darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein
Der Bundestag debattiert diese Woche über den neuen Haushalt. Die Freien Demokraten warnen davor, dass der Staat mit seiner Ausgabenpolitik die Zukunft verspielt.
Er stellte klar: „Der Staat muss reagieren auf die Corona-Pandemie. Wir wollen, dass die Betroffenen Hilfen erhalten.“ Allerdings verpasst die Koalition nach Ansicht der Liberalen die Chance, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen.
Wie diese Entlastung hätte aussehen können, hat die FDP-Bundestagsfraktion mit insgesamt 527 Einzelanträgen und einem Einsparvolumen von 100 Milliarden Euro gezeigt. Im Detail hat sie wieder die vollständige Abschaffung des Soli und das Abschmelzen des Mittelstandsbauchs gefordert, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Mit einer negativen Gewinnsteuer hätten sie Unternehmen zusätzliche Liquidität in der Corona-Krise verschafft.
„Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir die Solidität der öffentlichen Finanzen stärken und gleichzeitig auch einen Boost für private Investitionen und neue Arbeitsplätze auslösen können“, erläutert Lindner. „Der Schlüssel ist, dass wir nur diejenigen neuen Schulden aufnehmen sollten, die wir wirklich benötigen. Notkredite sollte der Staat nur dann aufnehmen, wenn er zuvor alle seine fiskalischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.“
Die Regierung wolle aber nicht auf Ausgaben oder Subventionen verzichten oder existierende Rücklagen aufbrauchen. Die FDP-Bundestagsfraktion will hingegen teure und ungenaue Subventionen wie das Baukindergeld schnell abbauen, Rücklagen auflösen und auf Ausgabereste aus den Vorjahren zurückgreifen. „Alleine 48 Milliarden Euro an Rücklagen reserviert Herr Scholz für die Zukunft, hat sie nicht eingesetzt im Jahr 2020 und will sie nicht einsetzen im Jahr 2021. Deshalb nimmt die Große Koalition mehr Schulden auf, als sie aufgrund von Corona aufnehmen müsste.“ Das sei gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die letztlich die Stabilität der öffentlichen Haushalte immer sicherstellen müssen, ein Fehler.
„Besonders schlimm ist, dass der Haushalt 2021 nicht in die Zukunft schaut und die drei großen Herausforderungen Demografie, Digitalisierung und insbesondere Nachhaltigkeit ausspart“, meint auch Otto Fricke. Er hielt mit seiner Kritik an der Haushaltspolitik des Finanzministers nicht hinter dem Zaun: „Schuldenkönig Scholz hätte spätestens in der Krise Prioritäten setzen müssen, statt jedes Problem mit neuen Krediten zuzukleistern. Für mehr Schulden muss immer jemand zahlen. Und im Zweifel sind das unsere Kinder und Enkel.“
Lindner geht es auch um die europäische Wirtschafts- und Währungsunion: „Deutschland muss wesentlich solider sein als viele andere Mitglieder der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, damit insgesamt die Stabilität des Euros erhalten bleibt.“ Dass Deutschland mehr Schulden mache, als eigentlich nötig, sei eine Einladung an andere, ebenfalls die Fragen der finanzpolitischen Solidität zurückzustellen. Die Corona-Krise drohe dadurch eine neue Euro-Schuldenkrise zu werden.
Lindner warnt: „Die Pandemie darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein, sondern im Gegenteil, gerade auch in einer solchen Pandemie müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, so solide wie möglich zu wirtschaften.“ Hier werde ein Wahlkampfetat vorgelegt, um Reserven für die Zeit nach einer neuen Regierungsbildung anzulegen.
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