Viel kassiert, wenig reformiert
Ein Jahr ist die neue Regierung im Amt und vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen dominieren neue Abgaben, steigende Schulden und Bürokratie. Wir blicken auf das Schlachtfeld gebrochener Versprechen und sagen, was jetzt passieren muss.
Ein Jahr ist die Bundesregierung unter Friedrich Merz nun im Amt. Ein Jahr, das mit großen Erwartungen begann und für viele mit Ernüchterung endet. Statt Entlastung dominieren neue Abgaben die Schlagzeilen: Plastikabgabe, Zuckerabgabe, höhere Alkoholsteuer, Kryptosteuer. Der Eindruck entsteht, dass der Staat nicht reformiert, sondern vor allem nach neuen Einnahmequellen sucht. Dahinter steckt ein grundlegendes Problem. Statt scheiternde Systeme zukunftsfest zu machen, werden sie mit immer neuen Steuereinnahmen künstlich am Leben gehalten. Für die Freien Demokraten ist das ein gefährlicher Kurs: Stillstand statt Erneuerung.
FDP-Chef Christian Dürr machte bei der liberalen Freiheitskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Dienstag deutlich, wie groß der Handlungsdruck ist: „Die Tatsache, dass wir eine älter werdende Gesellschaft sind, hat elementare Konsequenzen, insbesondere auf unsere wirtschaftliche Entwicklung, beispielsweise auf die großen sozialen Sicherungssystemen.“ Rentenversicherung, Krankenversicherung und Co. geraten zunehmend an ihre Grenzen. Für Dürr ist klar: „Das ist eine gigantische Herausforderung für eine Gesellschaft und für die Politik. Auf diese Veränderung nicht zu reagieren, ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem.“ Dabei lägen tragfähige Konzepte längst auf dem Tisch, etwa mit einer kapitalgedeckten Rente.
Solide Finanzen versprochen – Schuldenrekord geliefert
Versprochen war auch eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Noch vor Amtsantritt wurde ein historisches Schuldenpaket geschnürt, die Schuldenbremse faktisch ausgehöhlt. Sage und schreibe 36 Prozent der Staatsausgaben sollen im kommenden Jahr über Schulden finanziert werden.
Weniger Staat versprochen – mehr Staat gemacht
Auch die Staatsquote spricht eine klare Sprache: Rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf Staatsausgaben. Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft ist damit historisch hoch. Helmut Kohl warnte einst, dass ab einer Staatsquote von 50 Prozent der Sozialismus beginne. Für Dürr sind die Folgen bereits spürbar: „Der Staat wird immer größter und die Freiheit des Einzelnen, auch die Schaffenskraft, den Deal-Reichtum des Einzenen wird entsprechend immer kleiner und immer enger.“
Krisenpolitik als Dauerzustand
Was als Antwort auf Krisen begann, droht zum Dauerprinzip zu werden: mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Eingriffe. Versprochen war ein Abbau der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent, geliefert wurde stattdessen eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Freiraum, damit sich Leistung, Gründung und Investitionen wieder lohnen. Dürr bringt es auf den Punkt: „Wir wünschen uns mehr Markt, mehr Technologieoffenheit, weniger staatliche Regulierung.“
Politik greift ein – und macht alles noch teurer
„Der Staat will Probleme lösen, die er selbst erst geschaffen hat“, sagt Dürr – etwa mit Blick auf die Energiepolitik, in der steigende Preise und politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre Hand in Hand gehen. Er mahnt zu mehr Zurückhaltung. Politik solle sich nicht anmaßen, technologische Entwicklungen vorwegzunehmen. „Ich bin kein Ingenieur. Ich kann hier nicht den besten Motor der Zukunft bauen. Ich weiß auch nicht, ob die Zukunft elektrisch ist.“
Versprochen: Stärke. Geliefert: Bedeutungsverlust
Wirtschaftliche Schwäche bedeutet auch geopolitischen Bedeutungsverlust. Dürr bringt es auf den Punkt: „Unsere geopolitische Relevance ist unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke verbunden.“ Aktuell verliere Deutschland an Einfluss. „Aktuell wird weder in Berlin noch in Brüssel als erstes angerufen“, wenn es etwa um militärische Entwicklungen im Nahen Osten geht.
Ein Jahr nach Amtsantritt steht die Bundesregierung damit mit dem Rücken zur Wand. Die Probleme sind sichtbar, die Zahlen eindeutig, die Herausforderungen gewaltig. Die liberale Antwort ist klar: „Freiheit ist gerade in diesen Zeiten mehr denn je die Lösung für die Herausforderung, vor denen wir alle stehen.“ Freiheit für Bürger durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben, Freiheit für Arbeitnehmer und Wirtschaft durch den Abbau von Bürokratie. Denn am Ende entscheidet genau das darüber, ob Deutschland wieder wirtschaftlich stark wird und auch international wieder Gewicht bekommt.
