Die Regierungspolitik wäre ohne die FDP eine völlig andere
Mit dem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus begehen die Freien Demokraten den politischen Jahresauftakt. FDP-Chef Christian Lindner verspricht: „Wir haben bislang für unsere Projekte gearbeitet. Das werden wir weiter tun.“
Für den Parteichef und Bundesfinanzminister ist klar, dass die Freien Demokraten in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle als Korrektiv innerhalb der Bundesregierung spielen: „Die Regierungspolitik wäre ohne die FDP eine völlig andere.“ Trotz der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine sei es der Bundesregierung gelungen, die Schuldenquote des Staates zu senken, „obwohl wir auf Rekordniveau in Infrastruktur investieren und die Einkommensteuer gesenkt haben“. Er betonte im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“: „Wir haben die wirtschaftlichen Folgen gedämpft, die Vernachlässigung der Bundeswehr beendet, die Inflation durch restriktive Fiskalpolitik bekämpft und eine neue Realpolitik bei der Migration eingeleitet.“
Neue Realpolitik bei der Migration
„Wir haben eine neue Realpolitik bei der Kontrolle der Einwanderung und der Bekämpfung der illegalen Migration erreicht“, so Lindner. Durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, neue Regeln für den Bezug von Leistungen für Asylbewerber sowie die Bund-Länder-Einigung für konsequentere Rückführungen werden die Pull-Faktoren auf Betreiben der Freien Demokraten deutlich reduziert. Denn Deutschland braucht zwar Einwanderung, allerdings in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. „Die hohen Zahlen bei der Migration wecken Ängste der Überforderung. Die Bundesregierung handelt.“
Das Land umfassend modernisieren und entfesseln
Beim Klimaschutz sei Planwirtschaft durch Technologieoffenheit ersetzt worden, so der FDP-Chef. In der Bildungspolitik würden mit dem Startchancenprogramm in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro in Schulen investiert. „Außerdem kommt mit dem Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der Rente eine bedeutsame Modernisierung“, erklärte Lindner. Das Generationenkapital soll ab 2024 für eine langfristige Stabilisierung der Rente sorgen.
Ein Baustein für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Land „ist das Wachstumschancengesetz, mit dem wir steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung in der Wirtschaft setzen“, erläuterte der Finanzminister. „Die Betriebe brauchen diese Signale.“ Darüber hinaus müsse die Verschlankung der Bürokratie vorangetrieben, Verwaltungsverfahren beschleunigt und der Arbeitsmarkt mobilisiert werden. Lindner ist überzeugt: „Mit der großen Substanz, die unsere Wirtschaft hat, ist schneller der Turnaround zu schaffen, als manche denken.“
Rückkehr zur Normalität
Lindner zeigte Verständnis für die angespannte Stimmung im Land: „Der Staat kann aber zum Beispiel nicht dauerhaft mit Subventionen ausgleichen, wenn wir auf dem Weltmarkt höhere Preise zahlen.“ Krisenhilfen seien befristet und ihr Auslaufen lediglich die Rückkehr zur Normalität. Er verwies darauf, dass mit der Senkung der Einkommensteuer, der Kindergelderhöhung, der Abschaffung der EEG-Umlage und weiteren Maßnahmen die Mitte des Landes entlastet worden sei – auch im Vergleich mit der Vorgängerregierung.
