Kubicki und Höne fordern „Befreiungsschlag“

In dem Beitrag für das „Handelsblatt“ zeichnen die beiden Liberalen ein düsteres Bild der aktuellen Lage und kritisieren insbesondere invasive staatliche Regulierung, hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

„Deutschland steckt in einer historischen wirtschaftspolitischen Krise“, schreiben Kubicki und Höne gleich zu Beginn ihres Beitrags. Zwar seien internationale Krisen wie die Corona-Pandemie oder geopolitische Konflikte reale Belastungen, doch die anhaltenden Probleme seien aus ihrer Sicht auch „Folge innenpolitischer Entscheidungen“. Deshalb brauche Deutschland nun einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“.

FDP fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie

Im Zentrum der Forderungen steht der Abbau staatlicher Vorgaben und bürokratischer Hürden. Kubicki und Höne warnen davor, wirtschaftliche Entwicklung durch staatliche Planung ersetzen zu wollen. „Ein Wirtschaftswunder lässt sich politisch nicht verordnen“, schreiben sie. Der Glaube an ein „grünes Wirtschaftswunder“ aus der Ministerialbürokratie sei ein Irrweg. Stattdessen müsse Politik dafür sorgen, „dass das Potenzial unseres Landes nicht weiter ausgebremst wird“.

Besonders scharf fällt die Kritik an bestehenden Regulierungen aus. Deutschland müsse den Anspruch haben, „das unbürokratischste Land Europas zu werden“. Dafür reichten „Entbürokratisierungs-Sonntagsreden“ nicht mehr aus. Sie sprechen sich unter anderem die Aussetzung des Tariftreuegesetzes und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie den Stopp des geplanten Entgelttransparenzgesetzes aus.

Kubicki und Höne wollen flexiblere Arbeitszeiten

Auch das Arbeitszeitgesetz nehmen die beiden FDP-Politiker ins Visier. Deutschland brauche „deutlich mehr Flexibilität“, heißt es in dem Beitrag. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass flexiblere Arbeitsformen möglich seien, ohne Beschäftigten zu schaden. „Ebenso wird es sein, wenn wir uns von starren Arbeitszeitmodellen des 20. Jahrhunderts lösen“, schreiben Kubicki und Höne.

Kurswechsel in der Energiepolitik

Einen grundlegenden Kurswechsel verlangen Kubicki und Höne in der Energiepolitik. Deutschland müsse sich von „energiepolitischen Lebenslügen“ verabschieden. Angesichts steigenden Energiebedarfs durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz seien dauerhaft hohe Energiepreise „naiv und gefährlich“. Energie müsse „bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar sein“.

Explizit werben die Autoren zudem für eine neue Offenheit gegenüber Kernkraft. Die „fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft“ werde Deutschland „klima- wie wirtschaftspolitisch schaden“. Genannt werden dabei Technologien wie Small Modular Reactors und Kernfusion. Gleichzeitig kritisieren sie den staatlich geförderten Ausbau erneuerbarer Energien „gegen die tatsächlichen Bedarfe“.

Kubicki und Höne drängen auf Entlastungen

Neben regulatorischen Fragen rücken Kubicki und Höne auch die Steuerpolitik in den Fokus. Deutschland gehöre bei Unternehmenssteuern mit rund 30 Prozent „zur Spitzengruppe“. Ziel muss aus ihrer Sicht der OECD-Durchschnitt von 24 Prozent sein. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein erster Schritt“, heißt es in dem Beitrag.

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