Martin Hagen will die FDP wieder sichtbar machen

Die Partei habe sich neu aufgestellt und könne nun wieder stärker um politische Mehrheiten werben. „Ich bin zuversichtlich, dass jetzt, wo wir uns neu aufgestellt haben, wir auch schnell wieder über die fünf Prozent kommen“, sagt Hagen im Interview mit „Welt TV“.

Die überraschende Kampfkandidatur auf dem Parteitag bewertet Hagen positiv. „Es war auch ganz gut, dass die Partei die Gelegenheit hatte, jetzt auch eine Richtungsentscheidung zu treffen, sich zwischen zwei Bewerbern mit unterschiedlichen Profilen zu entscheiden.“ Nun gelte es, das Ergebnis gemeinsam umzusetzen: „Und wir werden jetzt aus dieser Entscheidung heraus in die Zukunft starten, werden die FDP wieder stark machen und werden für eine bessere Politik in Deutschland arbeiten“, erklärt Hagen im Interview mit dem „Deutschlandfunk“.

Sichtbarkeit und programmatische Erneuerung

Für seine neue Aufgabe als Generalsekretär formuliert Hagen klare Ziele. „Ich möchte als Generalsekretär dreierlei tun.“ Erstens wolle er „die FDP kommunikativ wieder wahrnehmbar machen“, damit liberale Positionen wieder stärker in Medien und Öffentlichkeit vertreten seien. Zweitens solle die FDP „zur liberalen Avantgarde“ werden und im laufenden Grundsatzprogrammprozess definieren, „was Liberalismus in den 2020er, 2030er Jahren bedeutet“. Drittens gehe es darum, die Partei organisatorisch so aufzustellen, „dass wir möglichst schnell bereit werden, auch für den Bundestagswahlkampf“.

Dabei sieht Hagen die Freien Demokraten in zentralen Fragen geschlossen. „Die FDP ist in den entscheidenden Fragen überhaupt nicht gespalten, sondern wir sind einig, wo wir hinwollen.“ Die Partei wolle „marktwirtschaftliche Reformen für unser Land“, die Bürgerrechte stärken und dafür sorgen, „dass die mündigen Bürger in Deutschland nicht mehr das Gefühl haben, dass der Staat immer übergriffiger wird“.

FDP fordert wirtschaftspolitischen Richtungswechsel

In der Wirtschaftspolitik wirbt Hagen für umfassende Reformen. Deutschland befinde sich „mitten in einer Wirtschaftskrise“, während die Bundesregierung den Reformstau nicht auflöse und kein neues Wachstum ermögliche. Deshalb brauche das Land „dringend eine FDP“.

Er kritisiert einen immer größeren Staat und fordert mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen. „Wir erleben, dass die momentane Bundesregierung die Belastungsschraube immer weiter andreht.“ Stattdessen brauche es „einen Richtungswechsel“. Ziel sei es, „wieder den Bürgern mehr zuzutrauen, auch mehr Eigenverantwortung zu geben und nicht immer nur den Staat weiter auszubauen“.

Als Voraussetzung für Wohlstand nennt Hagen neues Wirtschaftswachstum. „Das Potenzial ist da, die Leute wollen etwas leisten, aber der Staat bremst sie aus durch Überregulierung, durch Bürokratie, durch hohe Abgaben und Steuern.“ Deshalb müsse man hier „radikal ran“.

Liberale Politik statt Abgrenzungsdebatten

Auch beim Umgang mit der AfD setzt Hagen auf eine klare liberale Positionierung. Für die FDP komme „eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD nicht in Frage“. Die rechtspopulistische Partei vertrete Positionen, die „mit unserem Menschenbild überhaupt nicht vereinbar“ seien.

Gleichzeitig plädiert er dafür, die FDP nicht über das Verhältnis zu anderen Parteien zu definieren. „Die FDP wird immer nach ihren Überzeugungen abstimmen.“ Die Liberalen hätten es „überhaupt nicht nötig, sich durch Brandmauern von der AfD oder anderen Parteien abzugrenzen“. Entscheidend seien die eigenen Überzeugungen und nicht die Nähe oder Distanz zu anderen politischen Kräften.

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