Entlastungsprämie war Augenwischerei mit Ansage
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von 1000 Euro kommt zunächst nicht. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu. "Dass dieses freche Unterfangen vom Bundesrat gestoppt wurde, sind die Good News der Woche", meint Nicole Büttner.
Bis zu 1000 Euro als steuerfreie Prämie? Der Bundesrat verweigert die Zustimmung zu diesem Vorhaben. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen. Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass die Regierung die Entlastung der Bürger auf Arbeitgeber abwälze.
„Die Bundesregierung wollte mit der 1000-Euro-Arbeitgeber-Prämie von Anfang an ihre Verantwortung für – von Friedrich Merz einst versprochene – Entlastungen an die Unternehmen auslagern“, urteilt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Für die Freien Demokraten ist die Ablehnung eine gute Nachricht aus der Länderkammer: „Symbolpolitik auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft war von Anfang an eine unverantwortliche Schnapsidee. Die Länder haben die Bundesregierung vor sich selbst geschützt“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Vize Henning Höne schreibt auf der Plattform X: „Nach vier Jahren Wirtschaftskrise wollte die Bundesregierung die von ihr versprochene Entlastung von den Unternehmen bezahlen lassen. Bei Rekordeinnahmen und -schulden muss der fette Staat bei sich selbst anfangen, um die Menschen zu entlasten.“
Strukturelle Entlastungen
„Der Tankrabatt verpufft, die Entlastungsprämie im Bundesrat gescheitert. Was bleibt: Steuererhöhungen! Kurzfristige Eingriffe helfen nicht, dieses Land braucht strukturelle Reformen. Keine Einmalzahlungen, sondern echte Steuerentlastungen, damit Leistung sich wieder lohnt“, bekräftigt Höne. Die Bundesregierung solle ihre Energie in eine „umfassende Steuerreform investieren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer breit entlastet und Unternehmen Spielräume eröffnet“, meint Wolfgang Kubicki. „Einsatz und Leidenschaft muss sich in einer intakten sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen und Angestellte immer lohnen können, nicht nur wenn der Staat es in Form eines obskuren Gnadenaktes in Höhe von 1.000 Euro für opportun hält und dann noch als eigene Entlastung falsch deklariert.“
Die Regierung macht PR auf Kosten anderer
Das Problem an der 1000-Euro-Prämie sei, so Kubicki, dass die Unternehmen aktuell nicht in der Lage seien, diese Entlastung zu zahlen. „Wir haben viele kleine mittelständische Unternehmen, die am Rande des Limits sind.“ Die Regierung mache PR auf Kosten anderer. „Und das ist wirklich verwerflich.“ Es gehe momentan darum, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu stabilisieren und sie nicht weiter zu belasten.
„Die Energiesteuern müssen runter auf das europäische Mindestmaß, und zwar dauerhaft. Nicht als Wahlkampfgeschenk auf Zeit“, sagt auch Angelika Hießerich-Peter. Deutschland gehöre bei der Belastung durch Energiesteuern zur europäischen Spitzengruppe, daran ändere auch ein zeitlich begrenzter Nachlass an der Zapfsäule nichts. „Besonders dreist ist die sogenannte Entlastungsprämie. Eine ‚Entlastung‘, die der Staat auf private Unternehmen abwälzt. Wer zahlt die 1.000 Euro pro Arbeitnehmer? Nicht der Bund. Nicht Klingbeil. Nicht Merz. Sondern die Unternehmen sollen zahlen – mitten in einer Kostenkrise, mit schwacher Konjunktur und explodierenden Energiepreisen. Kleine und mittlere Unternehmen im Handwerk oder in der Dienstleistung, die diese Prämie nicht stemmen können, werden moralisch an den Pranger gestellt. Entlastung à la Klingbeil.“
Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betreibe lediglich Krisenmanagement für die Schlagzeilen, ohne strukturell etwas verändern zu wollen. „Diese Prämie spaltet Belegschaften, gefährdet den Betriebsfrieden und trifft den Mittelstand ins Mark – ausgerechnet jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Wer so regiert, sieht den Mittelstand nicht als Partner, sondern als Zahlmeister!“ so Angelika Hießerich-Peter.
