Wir brauchen mehr Marktwirtschaft, statt mehr Staatswirtschaft

Die digitale Dominanz der USA und Chinas bereitet dem deutschen Wirtschaftsminister ernste Sorgen. Als Gegenmittel schlägt Peter Altmaier die Gründung eines Schwergewichts für Künstliche Intelligenz (KI) — eine Art Airbus — vor. Frank Sitta findet die Gleichsetzung von Flugzeugen und Künstlicher Intelligenz abstrus. Das FDP-Präsidiumsmitglied meint, Europa braucht kein staatlich inszeniertes, zentrales Organ zur Entwicklung von KI. Im Gegenteil: Künstliche Intelligenz wird schon heute dezentral von jedem Unternehmen für seine Anwendungen entwickelt.

Start-ups und Mittelständler müssten ebenso wie große Unternehmen eigenständig aber vernetzt agieren, statt in einem planwirtschaftlich inspirierten Unternehmen konzentriert zu werden, schreibt Sitta in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Kein Politiker hat Google, Amazon, Facebook oder Microsoft durch eine Verordnung zum Talentmagneten gemacht. Ebensowenig sind Politiker für die jahrzehntelange globale Dominanz deutscher Automobilunternehmen verantwortlich. Kein Fünfjahresplan eines Politikers kann sich mit Innovationspower eines Start-ups messen“, wirbt Sitta für mehr Marktwirtschaft.

Es sei Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen für die Fortschrittbeschleuniger der Zukunft zu schaffen – nicht im Markt die Konkurrenz zu ihnen zu suchen. Die Politik müsse die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen erfolgreich in Deutschland Künstliche Intelligenz entwickeln können.

„Wieso liegen die Forschungszentren von Daimler und Bosch für das autonome Fahren in Kalifornien und nicht in Baden-Württemberg“, fragt der Freidemokrat und liefert die Antwort gleich mit: „Anstelle gemäß dem Vorsorgeprinzip in jeder Technologie zunächst die Risiken zu betrachten, werden dort Chancen ergriffen. Innovation wird nicht schon verboten oder reguliert, bevor jede nur erdenklich negative Auswirkung komplett negiert werden kann. Wir machen es umgekehrt: regulieren und bremsen, um dann mit Subventionen durch Steuerzahlergelder wieder lenkend einzugreifen.“

Der Staat müss dafür sorgen, dass Unternehmer die Möglichkeit haben, Innovation voranzutreiben, statt ihnen in die Füße zu grätschen. „Er muss das Mannschaftstrikot ablegen und sich wieder auf die Schiedsrichterrolle beschränken.“