Demokratie braucht starke und freie Kommunen

„In 113 Tagen ist Kommunalwahl. Die hessischen Kommunen sind in einer schwierigen Lage und die Liste der Probleme ist lang. Die Zahl der Aufgaben wächst, aber die finanziellen Mittel stagnieren. Wir Freie Demokraten wollen diese Probleme lösen“, kündigt Lieb beim Landesparteitag in Wetzlar an. Der Parteitag steht unter dem Motto „Hier ist, was zählt“ und markiert den Auftakt des Kommunalwahlkampfs.

Mehr Freiheit für Kommunen und mehr Innovation

In ihrem Leitantrag machen die Freien Demokraten deutlich, dass sie „an der Seite der Kommunen stehen“. Lieb unterstreicht den Kern des Antrags mit den Worten: „Wir kämpfen für die Freiheit der hessischen Kommunen.“ Er sieht Kommunen als Innovationstreiber – von digitalen Bauanträgen bis zu KI-gestützter Verwaltung. Lieb macht klar: „Starke und freie Kommunen sind der Kernträger unserer Demokratie.“

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Zentral sei es, die kommunale Selbstverwaltung wieder mit Leben zu füllen, fordert Lieb. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für ihre Kommune ist. Deshalb müssen sie wieder die Handlungsfähigkeit bekommen, dies auch umsetzen zu können.“ Mit der Vorgehensweise der Landesregierung ist er unzufrieden: „Aber anstatt den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, gewährt die Landesregierung ihnen Mittel über bürokratische Förderprogramme. Die Landesregierung muss die Zügel endlich loslassen.“ Zur finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden fordert er: „Der kommunale Anteil an Einkommens- und Lohnsteuer muss gestärkt werden.“

Regierungspräsidien abschaffen

Neben einer besseren finanziellen Ausstattung plädiert die FDP Hessen außerdem für eine grundlegende Strukturreform. Bürokratieabbau müsse nicht nur in den Kommunen, sondern auch zwischen Land und Kommunen erfolgen. Er umreißt den Vorschlag der Freien Demokraten in kurzen Worten: „Eine Ebene zwischen Land und Landkreisen ist unnötig. Daher fordern wir: Weg mit den Regierungspräsidien.“ Künftig sollen „die meisten Aufgaben sollen in Zukunft die Landkreise übernehmen“.

Hessische Kommunen nach vorne bringen

Lieb schwor die Delegierten kämpferisch auf den Kommunalwahlkampf ein: „Wir wollen die hessischen Kommunen nach vorne bringen. Die Mitglieder in den Orts- und Kreisverbänden sind hochmotiviert für den Wahlkampf.“ Dabei gehe es auch um Standhaftigkeit in der Sache: „Wir haben den Mut, für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Auch für die, die heute vielleicht noch nicht mehrheitsfähig sind.“ Lieb unterstreicht: „Denn wir wollen Hessen mit klugen und innovativen Konzepten in eine gute Zukunft führen.“

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