FDP muss die Partei des deutschen Traumes sein
Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen war FDP-Chef Christian Dürr zu Gast und macht klar: Deutschland muss wieder ein Land der Chancen werden.
„Deutschland steckt fest – und viele Menschen haben das Gefühl, dass der deutsche Traum verloren gegangen ist“, so Dürr in seiner Rede im vollbesetzen Tagungssaal. Er warf der Bundesregierung vor, zentrale Versprechen gebrochen und damit Vertrauen verspielt zu haben. „Wir Freie Demokraten stehen für den Aufbruch aus diesem Status quo: weniger Bürokratie, mehr Mut zum Risiko, mehr Freiheit für Fortschritt und Unternehmertum.“
Bildung muss in den Fokus
Es könne nicht sein, dass von einem Euro für den Straßenbau nur 40 Cent im Asphalt landen und der Rest in Formularen, so der FDP-Chef. Er fordert: „Wir dürfen uns nicht länger zu Tode regulieren.“ Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass ein moderner Staat dort stark sein muss, wo es wirklich zählt – bei Bildung, bei Chancen, beim Start ins Leben. „Wenn ein Viertel der Schulabbrecher nicht-deutscher Herkunft ist und Bundesländer ernsthaft überlegen, Klassenarbeiten in der Heimatsprache anbieten, läuft etwas gewaltig schief“, kritisierte er die Herangehensweise einiger Bundesländer. „Jedes Kind muss in der ersten Klasse ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen – das ist die Grundlage für Erfolg und Aufstieg.“
Einwanderungspolitik muss Leistung belohnen
Er sprach sich auch in Bremen für eine Einwanderungspolitik aus, die Leistung belohne. Seine Haltung macht er unmissverständlich klar: „Es muss leichter sein, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen als zum Nichtstun.“ Wer mit Arbeitsvertrag einreise, solle ein Visum bekommen – das bedeute jedoch nicht, dass damit automatisch Sozialleistungen verbunden seien. Dürr rückt das das große Ganze in den Fokus: „Ein starker Sozialstaat braucht klare Regeln und klar formulierte Erwartungen.
Innovationen ermöglichen
Der FDP-Chef ist überzeugt, dass Deutschland wieder zu einem Land der Chancen werden kann. Dafür brauche es allerdings Mut. Mut, Risiken einzugehen. Mut, Innovation zu ermöglichen „Der deutsche Traum lebt, wenn wir ihn politisch wieder ermöglichen. Und wir, die FDP, muss die Partei des deutschen Traumes sein.“
Im Bundestag fehlt die Stimme der Vernunft
FDP-Landeschef Thore Schäck macht vor den Delegierten klar, dass das Parlament ohne die Freien Demokraten ärmer sei: „Seit die FDP im Bundestag fehlt, fehlt auch die Stimme der Vernunft. Während andere Parteien nur noch über neue Verbote, mehr Bürokratie, mehr Sozialprogramme und immer neue Schulden sprechen, setzt sich niemand für mehr Respekt für die Fleißigen ein, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“
Sein Vorwurf an die Bundesregierung: Zentrale Versprechen seien gebrochen worden und Bundeskanzler Friedrich Merz habe seine Wahlkampflinien im Rekordtempo aufgegeben. „Von spürbaren Entlastungen für die arbeitende Mitte ist nichts geblieben“, kritisiert er. „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Wer ein Unternehmen aufbaue, Arbeitsplätze schaffe und Risiken eingehe, verdiene Respekt statt Misstrauen. „Ein Staat, der Milliarden ausgibt, ohne deren Wirkung zu überprüfen, verliert jede Glaubwürdigkeit“, unterstreicht Schäck.
Bremen braucht wieder Perspektive
Auch die Bremer Stadtregierung wurde von Schäck ins Visier genommen „Wir erleben es auch in Bremen: Rekordhaushalte, aber die schlechteste Bildung, kaputte Straßen, eine überlastete Polizei und völlig unkontrollierte Zuwendungsprogramme, in denen Millionen verbrannt werden.“ Der Gegenvorschlag der Freien Demokraten ist denkbar einfach: „Die akuten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen, ist der beste Schutz vor extremen politischen Rändern, dann braucht man auch keine Parteiverbote.“
Die Freien Demokraten wollten Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Diejenigen, „die morgens aufstehen und anpacken“, hätten es verdient, dass die Politik zuverlässig Probleme löse und nicht ergebnislos diskutiere. Er ist überzeugt: „Die FDP wird auch im Bund zurückkommen, weil dieses Land eine liberale Partei braucht, die für Aufstieg, Vernunft und Respekt gegenüber den Leistungsträgern steht.“
