Eine bittere Bilanz für unser Land
Schwarz-Rot redet über Reformen, doch am Ende bleiben neue Schulden und Belastungen. Für Martin Hagen ist die Kabinettsklausur ein weiteres verpasstes Signal: „Keine Entlastungen, keine umfassenden Strukturreformen, kein Aufbruch.“
Während der Kabinettsklausur zeigt sich einmal mehr: Diese Bundesregierung treibt das Land immer weiter in die Sackgasse. FDP-Generalsekretär Martin Hagen zieht nach den Beratungen eine „bittere Bilanz“: „Keine Beschlüsse, keine Entlastungen, keine umfassenden Strukturreformen, kein Aufbruch und kein Politikwechsel in Deutschland.“
Es gebe nur eine Sache, auf die sich diese Koalition noch verständigen könne: das Schuldenmachen. „Die Ausgaben laufen aus dem Ruder. Die Schuldenbremse wird nach und nach durch immer neue Bereichsausnahmen komplett geschliffen“, kritisiert Hagen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage käme es eigentlich darauf an, jetzt zu sparen und zu priorisieren. Genau das geschehe aber nicht. „Stattdessen werden neue Abgaben wie die Zuckersteuer geschaffen, bei der noch niemand weiß, was damit genau besteuert werden soll.“
Mehr arbeiten? Dann muss sich Mehrarbeit auch lohnen
Die Freien Demokraten plädieren für das Gegenteil: Gerade in einer Wirtschaftskrise müsse es darum gehen, die Menschen zu entlasten, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen. Die FDP wolle, „dass die Menschen von dem, was sie erarbeiten, wieder mehr behalten dürfen“, erklärt Hagen bei München TV.
Kanzler Merz‘ Behauptung, die Deutschen seien zu faul, gehe daher in die falsche Richtung und verwechsle Ursache und Wirkung. Hagen sieht vielmehr die Anreize falsch gesetzt: „Nein, die Leute sind nicht faul. Aber die rechnen schon nach: Lohnt sich das für mich, mich anzustrengen?“ Wenn man wolle, dass die Produktivität steige, müsse man auch dafür sorgen, dass sich zusätzliche Arbeit für die Menschen lohne. „Es muss sich in einem Land lohnen, sich anzustrengen, nur dann ist ein Land wirtschaftlich erfolgreich“, betont Hagen.
Ein schlankerer Staat schafft Spielraum für Entlastungen
Spielraum für Entlastungen sieht er vor allem dann, wenn der Staat an anderer Stelle spart. Hagen kritisiert, dass Steuergeld in Bereichen ausgegeben werde, die den Bürgerinnen und Bürgern kaum zugutekämen: „Der Staat gibt Geld aus für Dinge, die er nicht unbedingt ausgeben müsste und die nicht dazu dienen, bei uns die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens hier aufrechtzuhalten.“
Die Freien Demokraten hätten bereits eine Liste von über hundert Behörden identifiziert, die man abschaffen oder zusammenlegen könnte, so Hagen. „Das sind Aufgaben, wo er sagt, es würde kein Bürger dadurch schlechter gehen. Es würde nichts schlechter funktionieren. Es wäre nicht so, dass plötzlich weniger Lehrer, weniger Polizeibeamte da wären, sondern es wären Dinge, die einfach nur einen fetten Staat ein bisschen schlanker und agiler machen würden.“
Die FDP fordert, dass sich der Staat stärker auf seine Kernaufgaben konzentriert – innere Sicherheit, Bildung und Verteidigung – und dort gute Politik macht, statt sich in immer mehr Aufgaben zu verzetteln. Aufgaben, von denen man sagen müsse: „Das braucht man nicht oder das können Private übernehmen oder vielleicht ist es auch gar keine Aufgabe der Politik.“
Millionen für fragwürdige Projekte? Hagen fordert Umdenken
Hagen nennt dafür ein konkretes Beispiel: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck habe eine Million Euro an Omas for Future gezahlt, damit sie klimapolitische Quizabende in Altenheimen veranstalten. „Jetzt frage ich mich, ist es eine Aufgabe des Bundes, dass die Omas for Future Quiz-Abende in Altenheim ausrichtet und muss man dafür eine Million Euro zahlen?“
Auch die Entwicklungshilfe gehört für Hagen auf den Prüfstand. Ihm stelle sich die Frage: „In einer Situation, wo wir viele ungelöste Probleme im eigenen Land haben, müssen wir da wirklich doppelt so viel wie andere Länder ins Ausland zahlen, um dort Probleme zu lösen?“
Rente: Die Jungen zahlen für den Reformstau
Das Aufweichen der Schuldenbremse habe aus seiner Sicht dazu geführt, dass die Regierung weniger gezwungen sei, echte Reformen anzugehen. Hagen beschreibt genau darin den „Urfehler“: „Weil man jetzt sagt, die Schuldenbremse ist weg, wir können jetzt einfach so viel Geld aufnehmen, brauchen wir keine Reformen mehr machen.“
Wie problematisch das sei, zeige sich für ihn auch beim Thema Rente. Das umlagefinanzierte Rentensystem gerate immer stärker unter Druck, weil immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssten. Doch auch hier scheue sich die Regierung davor, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Mit der sogenannten Haltelinie habe sie sogar Maßnahmen beschlossen, „die dieses System noch stärker in Schieflage bringen, die die junge, die arbeitende Bevölkerung noch stärker belastet“.
Dabei glaubt Hagen, dass auch die ältere Generation ein Interesse an nachhaltigen Reformen habe. Schließlich wollten viele, „dass auch ihre Kinder, dass auch ihre Enkel irgendwann eine vernünftige Rente bekommen und sie wollen auch, dass solange sie im Erwerbsleben sind, sie nicht immer stärker belastet werden.“
Landtagswahlen: „Es ist wichtig, dass die FDP reinkommt“
Für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hofft Hagen auf ein gutes Ergebnis für die FDP und den Einzug in die Landtage. „Ich glaube, es ist wichtig, dass die FDP reinkommt, damit es vernünftige Mehrheiten für eine gute Politik gibt, eine Politik aus der Mitte heraus und dass man nicht Länder hat, die irgendwann unregierbar sind, weil die linken und rechten Ränder so stark sind.“
