Es geht nicht um Farbenspiele

Jetzt wird’s spannend: In Umfragen rücken Union, SPD und Grüne zusammen. Das Rennen wird enger. Allenthalben wird nun die FDP als Königsmacher ins Spiel gebracht. Den Freien Demokraten geht es jedoch um Inhalte und nicht um Koalitionsoptionen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hebt im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung deutlich hervor, dass die Wahl am 26. September für Deutschland eine Richtungswahl ist. „Wir führen einen inhaltlichen Wahlkampf und wollen für unsere Inhalte begeistern“, so der FDP-Politiker. Für die Freien Demokraten stehen deshalb nicht Personen oder Koalitionen im Vordergrund, sondern ihre Positionen. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner unterstreicht im Interview mit der Zeit: „Unverändert gilt, dass wir Inhalte vor Karriere stellen. Man kann uns mit Dienstwagen und Posten nicht ködern“. Die Freien Demokraten seien bereit zur Übernahme von Verantwortung, aber kein Mehrheitsbeschaffer für ein linkes Politikmodell.

Dabei stünden die Unionsparteien der FDP inhaltlich näher als Rot-Grün. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe in der Vergangenheit auf Länderebene bereits ein sozialliberales Bündnis abgelehnt und sich für eine Koalition mit den Grünen entschieden. Lindner blickt daher skeptisch auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit Rot-Grün: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Frau Baerbock und Herr Scholz uns machen könnten, das sie gegenüber ihrer jeweils linken Parteibasis vertreten könnten“, sieht er kaum programmatische Gemeinsamkeiten zwischen seiner FDP und der SPD.

Staatshaushalt, Schuldenbremse und Privatisierung

Lindner sieht allerdings auch bei den Unionsparteien gewisse inhaltliche Überschneidungen bei Wirtschaftsthemen in Gefahr: „Leider gibt es da gerade eine gewisse Orientierungssuche, weil die Kollegen jetzt noch nicht mal mehr Steuererhöhungen ausschließen und auch noch an der Schuldenbremse herumdoktern wollen“. Auch Volker Wissing kritisiert die Politik der CDU/CSU: „Die Union ist keine Reformpartei. Sie will bewahren und erhalten. Es ist jetzt aber schon so viel in den Stillstandsmodus geraten, dass es an der Zeit ist, etwas zu verändern“.

Beim Thema Finanzen spricht sich Lindner im Deutschlandfunk klar für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Trotzdem müsse das Wirtschaftswachstum „angeschoben werden“. Das will Lindner vor allem durch steuerliche Erleichterungen für private Investoren erreichen. Sein Vorschlag sei, „eine Super-Abschreibung auf Anlagegüter einzuführen, insbesondere Investitionen, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen“. Erst danach könne man über Entlastungen in der breiten Mitte der Gesellschaft nachdenken, so Lindner. Um die Staatskasse aufzubessern, setzt er außerdem auf weitere Privatisierungen. Er schlägt unter anderem vor, die staatlichen Anteile an der Deutschen Telekom zu verkaufen und das gewonnene Geld in die Infrastruktur zu investieren.

Wissing fordert eine Erneuerung Deutschlands

Wissing fordert vor diesem Hintergrund eine Erneuerung Deutschlands: „Wir wollen in Bildung investieren,die Digitalisierung voranbringen und dafür sorgen, dass wir unserer Rolle in Europa gerecht werden können. Damit Unternehmen in den Klimaschutz und in Zukunftsinnovationen investieren können, brauchen sie Geld“. Deshalb müsse das wirtschaftliche Fundament Deutschlands jetzt gestärkt werden, sagt Christian Lindner. „Alle ökologischen und sozialen Ziele dieser Gesellschaft haben als Voraussetzung eine starke Wirtschaft“, so der FDP-Chef. Die Ideen der Freien Demokraten für gezielte Entlastung bei Steuern und Bürokratie, für beschleunigtes Planen und Bauen oder für Fachkräfteeinwanderung dienten dabei genau diesem Zweck.

Volker Wissing kritisiert besonders die Steuerpolitik der Parteien links der Mitte. Steuererhöhungen würden es der Wirtschaft erschweren, sich auf die bevorstehenden Veränderungen einzustellen. Deshalb müsse die Wirtschaft entlastet werden. Eine Aufweichung der Schuldenbremse sieht der FDP-Generalsekretär dabei als keine Lösung.

Garantie gegen einen Linksruck

Mit Sorge blickt Wissing auf eine Rot-Grün-Rote EU- und Außenpolitik. Er sieht bei einem Linksbündnis die Gefahr, dass Deutschland sich außen- und sicherheitspolitisch isolieren könnte. „Es geht dabei auch um die Frage: (…) werden wir wieder ein starkes Land, das seine führende Rolle in Europa wahrnehmen kann und einen Beitrag leistet, dass die EU zusammenhält und wir unsere Werte gegen die Systeme verteidigen, die uns weltweit herausfordern“.

Eine Stimme für die FDP sei daher eine Garantie gegen einen Linksruck. Der erste Schritt nach der Bundestagswahl müsse daher sein, dass die Reformkräfte gestärkt werden. „Dann brauchen wir ein Bündnis, das sich auf einen Reformkurs festlegt, der allen ein Angebot macht. Der alle Menschen mitnimmt“, so Volker Wissing. „Am Ende ist die Frage, welche Person an der Spitze steht, weniger wichtig als die Frage: In welche Richtung wird das Land regiert?“

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