Die Schuldenbremse muss bleiben

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Für die Freien Demokraten ist das eine finanzpolitische Kapitulation.

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Der Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung bei unnötigen Staatsausgaben umgelegt werden.
Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Die Freien Demokraten sind mehr als überrascht von diesem finanzpolitischen Kursschwenk aus dem Kanzleramt: „Die Union bewegt sich immer stärker in Richtung politischer Beliebigkeit“, konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Die CDU warte jetzt nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab. „Sie nähert sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an“. Die Schuldenbremse sollte laut Lindner nicht aufgegeben, sondern im Gegenteil auf die in den Jahren vor Corona belasteten Sozialsysteme ausgedehnt werden.

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„Denn langfristig ist die Pandemie für die Staatsfinanzen nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013.“ Für den FDP-Chef steht fest: „Wenn Errungenschaften in der Verfassung schon vor der Wahl aufgegeben werden, dann würde sich die Union nach der Wahl auch die Erhöhung von Steuern abhandeln lassen.“ Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive schnellstmöglich den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. „Der Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung bei unnötigen Staatsausgaben umgelegt werden.“

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Nach Ansicht der Freien Demokraten gibt es an der Schuldenbremse nichts zu rütteln. „Gerade weil es dieses Instrument gibt, haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren einigermaßen vernünftig gewirtschaftet“, sagt FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. So sei Deutschland in der Corona-Krise finanziell besser aufgestellt gewesen als andere Länder. „Viele Menschen sorgen sich wegen der hohen Neuverschuldung. Daher verbietet sich jede Diskussion über ein Aufweichen der Schuldenbremse.“

Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat sich überdies gezeigt: Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen hat sie auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht. Er wäre effizient und generationengerecht, ohne bei Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen. „Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen“, so Christian Dürr.

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