Es ist Zeit, endlich die Mitte zu entlasten

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Neben unerwartet höheren Steuereinnahmen sorgen extrem niedrige Zinsen sowie nicht abgeflossene Beträge aus Sonderfonds etwa für Schulsanierungen für einen Milliardenüberschuss. Für die Freien Demokraten zeigt das, wie unsinnig die Forderung nach neuen Schulden ist. „Es zeigt aber auch wie dringend die Forderung nach einem Planungsturbo ist, denn der Hauptgrund für diesen Überschuss sind nicht abgerufene Mittel“, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich die arbeitende Mitte entlastet“, hat sie ihre Forderung nach Steuersenkungen erneuert.

Teuteberg erinnert daran, dass zweistellige Milliardenbeträge regelmäßig nicht abgerufen würden, die für Investitionen vorgesehen sind. „Und das spricht eben auch nochmal dafür, dass wir keine neuen Schulden brauchen in Deutschland, um die notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen, in digitale Netze zu tätigen, sondern dass genug Geld im Bundeshaushalt da ist.“ Wenn jährlich Milliardenbeträge für Investitionen nicht abgerufen werden, sei dies zudem ein Beleg dafür, dass die Bürokratie zu groß und die Planungsverfahren zu lang seien. Sie müssten beschleunigt werden.

Wegen des Milliardenüberschusses beim Bund fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun zwar auch weitreichende Steuerreformen. Unter anderem will er den Körperschaftsteuersatz senken und den Soli-Zuschlag komplett abschaffen. Die Freien Demokraten können darüber nur müde lächeln. „Vom Bundeswirtschaftsminister haben wir entsprechende Ankündigungen schon oft gehört“, moniert Teuteberg. „Die Worte hören wir daher wohl, allein uns fehlt der Glauben, dass diese Koalition noch zu entsprechenden Maßnahmen in der Lage ist.“ Der Vorstoß würde enden wie alle bisherigen steuerpolitischen Vorstöße Altmaiers, nämlich als Rohrkrepierer.

Die Vorschläge der FDP liegen, solide durchgerechnet, auf dem Tisch: „Neben der vollständigen Abschaffung des Soli bereits in diesem Jahr wollen wir ab 2021 schrittweise die Steuern jedes Jahr um jeweils zehn Milliarden Euro senken und den Menschen wieder mehr Netto vom Brutto lassen“, erinnert Teuteberg an die steuerpolitische Reformagenda, die die Freien Demokarten vorgelegt haben: Soli komplett abschaffen, Mittelstandsbauch abflachen und Unternehmensteuer senken.

„Wir brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen dafür, dass sich viele Menschen in unserem Land selbst Eigentum, Vermögen aufbauen können. Deshalb wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum“, so Teuteberg.

Die Freien Demokraten wollen beim Soli noch mehr Druck aufbauen: „Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf“, sagt Fraktionsvize Christian Dürr. „Union und SPD haben ohne zu zögern die Verfassung gebrochen. Dagegen müssen sich die Bürger wehren“, ruft er dazu auf, dass jeder Einzelne Einspruch einlegt, sowie er seinen Steuerbescheid vom Finanzamt erhält“.

Der Finanzpolitiker kündigte an: „Auch die FDP-Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu unterstützen. Der Soli muss zum 1. Januar abgeschafft werden — auch rückwirkend!“ Zur Begründung sagte Dürr, es sei ein politisches Versprechen gewesen, dass der Soli abgeschafft werde, wenn er seinen Zweck verliere. Mit Auslaufen des Solidarpakts II zu Ende 2019 sei dieser Fall nun eingetreten.