Von Merz' „Herbst der Reformen“ ist nichts geblieben

„Unser Wirtschaftsstandort steckt weiter tief in der Krise“, warnt Dürr. „Wenn Friedrich Merz nun auf dem CSU-Parteitag tiefgreifende Reformen ankündigt, ist das kaum noch glaubwürdig.“ Vom groß versprochenen Herbst der Reformen sei nichts geblieben, resümiert der FDP-Chef und weiter: „Deutschland steckt im Winter der Enttäuschung.“ Es drohen ein neuer Rekord bei den Unternehmensinsolvenzen, zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel und viele Familien sorgten sich um ihre wirtschaftliche Existenz.

Koalition beschließt nur Belastungen statt Reformen

Dürr wirft der schwarz-roten Koalition vor, zwar ständig über Reformen zu sprechen, mit ihren Beschlüssen jedoch immer neue Belastungen zu schaffen. „Schuldenberge und Rentengeschenke führen zwangsläufig zu steigenden Abgaben“, benennt der FDP-Chef das Offensichtliche. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigten außerdem, dass die zaghaften Entlastungsversuche der Bundesregierung oftmals durch höhere Sozialbeiträge und den steigenden CO₂-Preis aufgezehrt werden. Er fasst zusammen: „Für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird es im kommenden Jahr unterm Strich teurer.“

Bundeskanzler muss endlich liefern

Der FDP-Chef macht klar: „Höhere Abgaben führen Deutschland nicht aus der Stagnation.“ Was das Land jetzt brauche, „sind echte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie einen konsequenten Abbau von Bürokratie und innovationsfeindlicher Regulierung“. Er ruft Merz auf, endlich zu liefern – statt weiter den Ankündigungskanzler zu spielen.

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