Der Endspurt beginnt in Dresden

Europawahl-Tour, FDP, ChancenTalk, Europawahl, Dresden
15.05.2019

Die Europahymne nahm am Dienstagabend in Dresden eine unerwartete Wendung. Zuerst lauschten die Zuhörer im abgedunkelten ehemaligen Heizkraftwerk den klassischen Klängen des Originals. Doch dann taumelten die Akkorde und die Melodie fand sich von einer Bassgitarre gespielt wieder. "Deine Zauber binden wieder, was der Mode Schwert geteilt“, heizte eine Rockstimme. "Aufwachen Europa!“ fügte sie Schillers Ode an die Freiheit am Ende hinzu. So begann der Endspurt der Freien Demokraten für die Europawahl, und so war es auch gemeint: Keine Wiederholung der alten Fassungen. Die Liberalen wollen einen Neuanfang für den Kontinent – ohne das Bewährte aufzugeben.

Zum Auftakt der letzten Etappe des Wahlkampfs waren Parteichef Christian Lindner, Generalsekretärin Linda Teuteberg und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, nach Dresden gekommen. In ihrer Begrüßung thematisierte Linda Teuteberg die Gefahren für den Kontinent und mahnte, auf neue Fragen nicht alte Antworten zu geben. Sie betonte vor allem die Verantwortung Europas beim Schutz der Außengrenzen, als Voraussetzung für offene Grenzen im Inneren. Auch die Herausforderungen der Migration könne nur ein vereintes und starkes Europa meistern.

Nicola Beer nahm den Faden der Generalsekretärin auf. „Die Welt verändert sich rasant und grundlegend. Neue Mächte beanspruchen selbstbewusst größeren Einfluss, alte Verbündete ziehen sich zurück“, erklärte Beer unter Verweis auf einen drohenden Krieg im Nahen Osten und den eskalierenden Handelskonflikt zwischen USA und China. Vor 350 Besuchern listete sie die Bedrohungen für Europa auf. Denn nicht nur von außen stehe die Gemeinschaft unter Druck, „sondern auch durch Extremisten von rechts und von links“.

Auch deshalb war die Elbmetropole als Startpunkt für die Chancen-Talks der Liberalen gewählt worden. Weil die Stadt selbst Mahnmal der ideologischen Auswüchse des 20. Jahrhunderts ist – und deren Unterstützer dennoch wieder Aufwind haben: „Ein Dreivierteljahrhundert nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution trommeln die Rechten wieder und die SPD träumt vom Enteignen à la Kühnert“, erklärte Beer. Und hielt dem klar entgegen: „Das sind Irrwege. Diese Stadt weiß das, dieses Land weiß das, dieses Europa weiß das. Denn wir haben sie beschritten.“

Beer sieht sich nicht allein mit dieser Einschätzung und schlug den Bogen von Sachsens Hauptstadt zur Hauptstadt Europas: „Die Menschen spüren, dass sich in der Welt etwas ganz Grundlegendes verändert. Und sie wollen, dass es in Brüssel nicht so weitergeht wie bisher.“

Was aber sind die Antworten der Liberalen auf diese Fragen? Beer legte sie dar: „Wir wollen die Institutionen fit machen. Sie müssen schlanker, agiler, schneller werden. Wir wollen die Europäische Kommission verkleinern. Maximal 18 Kommissare statt 28.“ Außerdem verlangen die Liberalen eine echte europäische Außenministerin, häufiger Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und ein Initiativrecht für das Parlament. Dieses soll außerdem einen festen Sitz bekommen: „Der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg muss ein Ende haben“, rief Beer.

Und die Liberalen in Europa haben auch eine realistische Chance, die Brüsseler GroKo aufzubrechen. „Gemeinsam mit unserem Freund Emmanuel Macron und seiner Liste Renaissance werden wir das schaffen!“ Die Liberalen haben das Ziel, zweitstärkste Kraft im Europaparlament zu werden.

Christian Lindner knüpfte in seiner Rede an die Reformideen für ein liberales Europa an und machte auch unmissverständlich klar, wofür die Freien Demokraten nicht stehen:  Wer Sehnsucht hat nach Schlagbäumen hat, wer Zölle vermisst […] wer all das zurückwill – muss jemand anderen wählen.“ Brüssel müsse sich um die großen Fragen kümmern und sich nicht Im Klein-Klein verlieren. Jüngstes Beispiel für die Notwendigkeit von Reformen in Europa: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung. Ein „Bürokratiemonster“, wie Lindner es nennt. Die informelle Große Koalition in Brüssel sei nicht in der Lage gewesen, die Arbeitszeitrichtlinie den Anforderungen der Zeit anzupassen. Das werde eine starke liberale Fraktion im Europaparlament ändern. „Wir wollen nicht zurück zur Stechuhr“, bekundete der Parteivorsitzende.

Europa sei stattdessen bei den großen Themen gefordert: Freihandel, Außen- und Sicherheitspolitik und Klimawandel. „Wir wollen das Europa, wie wir es haben, besser machen, damit es seine großen Probleme lösen kann.“

Zum Abschluss mahnte der Landesvorsitzende Volker Zastrow zur Vorsicht. Nie mehr wolle er geschlossene Grenzen und Gängelung bei seinen Reisen durch Europa über sich ergehen lassen müssen. Gerade in Ostdeutschland dürften diese düsteren Zeiten niemals vergessen werden.  Umso wichtiger sei ein starkes und selbstbewusstes Europa.

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