Europa für die Zukunft aufstellen

Nicola Beer
14.05.2019

Sie will eine Mehrheit für Reformen in der EU und gegen den Stillstand der faktischen GroKo in Brüssel auf die Beine stellen: FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin erklärte sie: “Wir brauchen die Konzepte und auch den Mut, diese Europäische Union zu reformieren. Sonst werden wir es nicht erhalten.“ Eine zentrale Forderung ist das Ende des parlamentarischen “Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg: “Ich möchte mich konzentrieren, für Menschen Politik zu machen und nicht permanent Koffer zu packen. Deswegen sollten wir das Parlament abstimmen lassen.“

Nicht nur die jährlichen Kosten von mehr als 100 Millionen Euro für das Hin- und Herziehen seien unnötig, besonders der zeitliche Aufwand für Abgeordnete und Mitarbeiter erschwere die Arbeit des Parlaments enorm. Natürlich müsse das Parlament selbst darüber entscheiden, wo dieser Sitz dann sein werde.

Als Kompensation für die Vereinheitlichung schlägt Beer die Gründung einer europäischen Hochschule vor, die dann in derjenigen Stadt gegründet wird, die nicht mehr Sitz des Parlaments ist: "Wir können uns beispielsweise die Ansiedlung eines europäischen Zentrums für Wissenschaft vorstellen: eine europäische Hochschule, Forschungseinrichtungen mit Verbindungen zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft."

Wie in allen europäischen Fragen gelte aber: besser keine Schnellschüsse ohne Plan und auf den Ausgleich mit den europäischen Partnern bedacht bleiben. “Und wir haben ja mit Macron nun auch einen etwas unprätentiös vorgehenden Präsidenten, der alte Zöpfe abschneiden will. Vielleicht ist das ein alter Zopf, wo er dann auch mal auf die Europäische Union zugehen kann.“

Die EU: Kompakter, schneller, stärker

Europa müsse außerdem schneller entscheidungs- und handlungsfähig werden, betonte Beer. “Also nicht ewig reden, sondern liefern.“ Hierfür lägen bereits konkrete Vorschläge auf dem Tisch: Die Verkleinerung der Kommission auf 15 oder 16 Kommissare, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, “damit nicht immer der Langsamste das Tempo bestimmt“ und die Stärkung des Parlament durch ein Gesetzesinitiativrecht. “Dieses Instrumentarium soll helfen, Europa in den Bereichen zu stärken, in denen einzelne Mitgliedstaaten alleine zu schwach sind - von der Außen- und Sicherheitspolitik über Migration, Klima- und Umweltschutz bis zur Wettbewerbsfähigkeit und Handelspolitik“, erläutert die FDP-Spitzenkandidatin. Nur so könnte die EU in Vergleich zu China und den USA wieder mehr Gewicht auf die Waage bringen.

Klimaschutz: Weniger Hysterie, mehr Ambition

Beer plädiert für mehr Vernunft in der Klimadebatte und für ambitioniertere Ziele. “Wir haben vorgeschlagen, den Emissionszertifikathandel auszudehnen, das heißt, Emissionen einen Preis zu geben, aber auch alle Sparten zu sehen und damit eben nicht nur zusätzlich Geld zu kassieren, sondern vor allem Emissionen rauszunehmen.“ Bislang sei es lediglich “ökologischer Ablasshandel - man zahlt um weiter emittieren zu dürfen“. Wenn die Zahl der Zertifikate sinke, würden langfristig auch die Emissionen sinken.

Wertebasis durch EU-Verfassung stärken

Ihre Forderung nach einem erneuten Anlauf für eine europäische Verfassung begründet Beer ebenfalls mit dem Reformbedarf der EU: “Wenn wir das europäische Haus sanieren, müssen wir sichergehen, dass es auf einem soliden gemeinsamen Fundament steht.“ Sie schlägt einen Verfassungsprozess vor, in dem nicht “nur Politiker sondern Menschen aus allen Bereichen des Lebens zu Wort kommen“. Außerdem sollte gesamteuropäisch über das Dokument abgestimmt werden.

Diese Verfassung sollte dann auch die Grundlage für eine EU-Armee bilden, führte sie aus. “Dann würden wir auch nicht mehr von deutschen, französischen oder lettischen Soldaten sprechen. Es wären europäische Soldaten, die auf die Europäische Verfassung vereidigt sind.“

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