2019 kommen mutige Reformen

Nicola Beer. Bild: Laurence Chaperon
Nicola Beer. Bild: Laurence Chaperon
04.01.2019

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht mit Zuversicht in das neue Jahr. Und sie ist kämpferisch. Für das Superwahljahr 2019 hat sie sich einiges vorgenommen. So will sie beispielsweise im Europawahlkampf "Reformen an Haupt und Gliedern" zum Thema machen: "Ich glaube, dass wir gerade in Brüssel Verkrustungen sehen. Die Bürgerinnen und Bürger merken ja, dass wir feststecken, dass wir nicht schnell genug handeln. Sie sehen den Mehrwert nicht mehr. Und den wollen wir schaffen." Die Freien Demokraten wollen klarmachen: "Wir können dieses Europa besser machen."

"Wir können es handlungsfähiger machen. Wir können es so machen, dass es nicht permanent nur Bürokratie im Alltag bedeutet, sondern dass es in den großen Fragen – äußere Sicherheit, innere Sicherheit, Migration, aber auch Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, mehr Arbeitsplätze - Fortschritte gibt", ist Beer selbstbewusst.

Die Generalsekretärin hebt noch ein weiteres Thema hervor. Man könne dem Klimaschutz auch marktwirtschaftlicher entgegentreten, also "zum Beispiel den Emissionshandel ausdehnen auch auf den Bereich Wärme und Verkehr, mit Zertifikaten dem CO2 einen Preis geben", um den Markt zu steuern. Ihr geht es darum, Klimaschutz anders zu organisieren: "Wir machen es technologieoffen. Wir wollen, dass die Forscherinnen und Forscher die bestenTechnologien hervorbringen, und eben nicht klar sagen, jetzt Diesel darf auf gar keinen Fall mehr und es dürfen nur noch batteriebetriebene Autos sein."

Ihr ist klar, dass das ein schwieriger zu vermittelndes System ist. Gleichwohl verspüren die Freien Demokraten Rückenwind: "Wir haben jetzt auch diese Woche wieder gestiegene Umfragezahlen. Wir merken, dass die Bürgerinnen und Bürger es mittlerweile leid sind, permanent auch in ihrem Alltag Verbote, Regulierungen zu sehen." Die Frage, wie man den Klimaschutz angeht, wie man auch Wirtschaft und Klima miteinander in Ausgleich bringt, sei ein Zukunftsthema.

Auch mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ist ihr nicht bange. Auch in den ostdeutschen Parlamenten sei zu merken, dass eine "reformerische liberale Stimme" fehlt. So wie es  gelungen sei, den Sprung in den Bundestag zu schaffen, wolle die FDP das jetzt in Sachsen, in Thüringen, auch in Brandenburg vollbringen. "Letztendlich geht es auch da darum, rauszukommen aus diesen Ecken, wo nichts passiert." Und es gehe darum, neue Zukunftschancen zu erarbeiten, aus denen die Menschen dann auch ganz persönlich ihre Erfolge machen können.

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