Finanzminister Lindner warnt vor globaler Schuldenkrise
Die staatliche Verschuldung droht weltweit weiter zu steigen. Lindner kündigt deutsche Milliardenhilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer an, da sie besonders unter dem Ukrainekrieg leiden.
Wegen der Folgen des Ukrainekriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vor dramatischen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gewarnt. Der IWF hat zuletzt seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich auf 3,6 Prozent gesenkt – ein Minus von 0,8 Prozentpunkten gegenüber der Januarprognose. Gleichzeitig rechnet der Währungsfonds mit einer höheren und länger anhaltenden Inflation. „Die Gefahr einer globalen Schuldenkrise kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Finanzminister und forderte: „Jetzt muss gehandelt werden, dass es nicht zu einer ernsten Schuldenkrise kommt.“
Die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Weltwirtschaft seien bereits in Form steigender Zinsen, schwächerer Wechselkurse und steigender Nahrungsmittelpreise zu sehen. Das treffe besonders weniger wohlhabende Staaten, die ohnehin nur über wenige finanzielle Puffer verfügen, hart. Der Ausgang in dieser „hochsensiblen, fragilen Phase“ sei offen, aber die Ausgangslage brisant: „Wir haben eine globale Risikoverschärfung. Es besteht das Risiko einer globalen Schuldenkrise bei Schwellen- und Entwicklungsländern“, so Linder. Noch könne sie verhindert werden, aber dazu müsse jetzt gehandelt werden.
Er gab Russland die alleinige Verantwortung für die aktuellen ökonomischen Probleme. Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland“, sagte der FDP-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.
Hilfe für die armen Länder
Der IWF warnte in einem Bericht vor der weltweit steigenden staatlichen Verschuldung. Sie dürfte in diesem und im kommenden Jahr bei jeweils rund 94 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der Finanzminister kündigte daher an, Deutschland werde Schwellenländer und arme Staaten mit einem Milliardenbetrag unterstützen, damit sie ihre Wirtschaft mit Reformen widerstandsfähiger machen. Die Bundesregierung werde den dafür eingerichteten IWF-Treuhandfonds, der für einen besseren Gesundheits- und Klimaschutz sorgen soll, mit einem Darlehen von 6,3 Milliarden Euro unterstützen.
Nach Angaben des Ministers wird Deutschland zudem 100 Millionen Euro für Zinssubventionen zugunsten armer Länder zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang hob der FDP-Chef die besondere Verantwortung Chinas hervor. Die Volksrepublik sei einer der größten Gläubiger in der Welt – allerdings gibt es keine Transparenz, welches Institut in China wo in der Welt wie stark engagiert ist. Hier gebe es „klare Erwartungen“.
Das für Umschuldungen und Restrukturierungen geschaffene Rahmenwerk der führenden Wirtschaftsnationen müsse weiter vorangetrieben werden. Dabei geht es auch um klare Regeln, wie Staatsschulden im Fall der Fälle neu und berechenbar strukturiert werden können. Hier müsse sich China bewegen, forderte Lindner.
Deutschland werde den IWF-Treuhandfonds für Zinssubventionen für die ärmsten Länder mit zusätzlichen 100 Millionen Euro unterstützen, kündigte Lindner an. Außerdem sollten Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um Volkswirtschaften zu unterstützen, die von den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine besonders betroffen seien.
Die Verantwortung für makroökonomischen Risiken trägt allein Russland
Die Schulden vieler Staaten waren wegen der Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie extrem gestiegen. Für eine Reduzierung sollte nun eigentlich die wirtschaftliche Erholung sorgen, die der IWF vor Beginn des Ukrainekriegs noch erwartet hatte. „Wenn die Erholung nun ausbleibt, hat das enorme Auswirkungen“, sagte Lindner. Dafür machte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. „Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland“, nicht etwa die vom Westen verhängten Sanktionen.
Lindner betonte: „Russland muss isoliert werden — politisch, ökonomisch und finanziell.“ Seine Erwartung sei, dass „mit einem Putin-Russland, dessen Staatslenker Verantwortung für Kriegsverbrechen trägt, auch für sehr lange Zeit keine Rückkehr zur Normalität möglich sein wird“. Bei den diversen Treffen in Washington werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten.
Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Russland und Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe, sagte Lindner.
