Forderung: Ein Europa der Vielfalt

Wir wollen ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats. Nationale Minderheiten innerhalb der EU haben ein Recht, ihre Kultur und ihre Sprache pflegen und weitergeben zu können. Menschen anderer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund dürfen keiner Diskriminierung ausgesetzt sein. Alltagsdiskriminierung und erst recht eine systematische Ausgrenzung von Minderheiten haben in Europa keinen Platz. Wir fordern, dass Demonstrationen von LSBTIQ unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben. Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staaten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürger nicht unter Strafe gestellt werden. Die „Verfolgung wegen sexueller Identität“ bleibt für uns ein Asylgrund in Europa. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben. Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren.