Deutschland braucht Politik, die Probleme löst

Die Debatte über die Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wirtschaft, Staatsfinanzen und innere Sicherheit dringend politische Antworten benötigen, so Kubicki.

Kubicki spart dabei nicht mit Kritik am Führungsstil des Kanzlers. „Was mich wirklich umtreibt, ist nicht die inhaltliche Entscheidung, sondern die Art und Weise“, sagt er mit Blick auf die Kabinettsumbildung gegenüber der „Rheinischen Post“. „Jemanden im Urlaub anzurufen und ihm per Telefon mitzuteilen, dass er entlassen wird […] das ist an Stillosigkeit kaum zu überbieten. Die Stilfrage ist gerade bei Bürgerlichen eine sehr wichtige. Und die hat Friedrich Merz komplett vergeigt.“

Union in der Dauerkrise

Auch grundsätzlich sieht Kubicki die Union in einer tiefen Krise. „Ich höre aus der Union, dass die Leute kurz vor der Revolution sind“, so der FDP-Chef im Gespräch mit der „taz“. Friedrich Merz habe sich aus seiner Sicht anders entwickelt als erwartet: „Wenn man sich seine ersten Reden anhört, hätte man denken können: Die deutsche Wirtschaft klatscht, wir von der FDP klatschen. Doch dann macht er eine Politik, die das genaue Gegenteil ist.“ Parteien seien eben keine Unternehmen: „Aber Parteien sind nun mal keine Firmen und Deutschland ist keine Aktiengesellschaft.“

Im Gastbeitrag für „Cicero“ warnt Kubicki davor, dass sich die politische Debatte fast ausschließlich um den Kanzler drehe. „Das Schlimme an dieser Situation ist allerdings keinesfalls der Zustand der CDU, sondern dass durch dieses Sommertheater keiner mehr darüber redet, wo die Probleme dieses Landes liegen und wie sie gelöst werden können.“ Sein Fazit: „Es geht nicht um Kanzlerbefindlichkeiten. Es geht um unser Land.“

Wirtschaft stärken statt Stillstand verwalten

Für Kubicki liegt der eigentliche Handlungsbedarf in der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Die Bundesregierung liefere bislang keine überzeugenden Antworten. „Momentan sehen wir noch gar nicht, dass Reformen umgesetzt werden.“ Vor allem fehle es an einem Wachstumskonzept: „Ich sehe durch die Reformpläne auch keinen Wachstumsimpuls – und ohne Wachstum können wir unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren.“

Statt neuer Belastungen fordert die FDP steuerliche Entlastungen und konsequenten Bürokratieabbau. „Wir würden mit einer spürbaren steuerlichen Entlastung beginnen.“ Gleichzeitig sei es möglich, Bürokratie schnell abzubauen: „Viele Maßnahmen lassen sich mit einem Federstrich beseitigen. Das schafft Vertrauen.“

Im „Cicero“ beschreibt Kubicki die wirtschaftliche Entwicklung mit deutlichen Worten: „Jeden Monat gehen in Deutschland laut BDI 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren.“ Dennoch werde über die falschen Themen gesprochen. Auch die Ursachen steigender Belastungen seien politisch gemacht: „Die Deutschen sind nicht faul, sondern leben in einem System, das Leistung nicht belohnt und im Extremfall sogar bestraft.“ 

Schulden, Sicherheit und Freiheit zusammendenken

Besorgt zeigt sich Kubicki auch über die Entwicklung der Staatsfinanzen. „Der IWF hat uns bereits ins Stammbuch geschrieben, dass die Schuldentragfähigkeit ein riesiges Problem werden wird. Die Zinslast frisst einen immer größeren Teil des Haushalts und gefährdet die Zukunft junger Menschen.“ Deshalb verteidigt er die Schuldenbremse ausdrücklich: „Die Schuldenbremse hat einen Sinn.“ Wer sie immer weiter aussetzen wolle, „öffnet alle Schleusen. Das ist Flucht in die Verantwortungslosigkeit.“

Islamismus mit aller Konsequenz des Rechtsstaats begegnen

Beim Thema innere Sicherheit spricht sich Kubicki gegen Symbolpolitik aus. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day erklärt er: „Es ist absurd zu glauben, dass jemand, der aus religiöser Überzeugung einen Anschlag begeht, sich von einer Strafdrohung abhalten lässt.“ Stattdessen müsse der bestehende Rechtsstaat konsequent angewendet werden. Gleichzeitig fordert er mehr Solidarität gegenüber homosexuellen Menschen: „Als Gesellschaft muss man Homophobie offensiv entgegentreten – durch Solidarität mit den Betroffenen und durch Bildung.“

Er formuliert darüber hinaus einen grundsätzlichen Anspruch an den Staat: „Extremismus besiegt man nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einer Strategie, die diejenigen deradikalisiert, die noch zu deradikalisieren sind, und diejenigen, die sich zu Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklärt haben, auch als solche behandelt.“

FDP sieht Chancen auf den politischen Neustart

Kubicki ist mit Blick auf den bundespolitischen Trend und die anstehenden Landtagswahlen überzeugt, dass die Freien Demokraten wieder an Stärke gewinnen können und werden. Viele frühere Wählerinnen und Wähler kehrten zurück. „Die FDP hatte 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler an die Union verloren. Die sehen sich jetzt von Merz enttäuscht. Die FDP erholt sich gerade von der Ampel-Zeit. Beides zusammen wird dazu führen, dass wir wieder eine starke, gestaltende Kraft werden.“

Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleibt er optimistisch. „Ich gebe den Osten nicht verloren. Wir werden ihn auch nicht verlieren, keine Sorge.“ Besonders für Sachsen-Anhalt sieht er gute Chancen: „Hier haben wir eine realistische Chance, wieder in den Landtag zu kommen.“ Seine Prognose für die Partei fällt entsprechend selbstbewusst aus: „Der Wiederaufstieg der FDP ist mittelfristig nicht aufzuhalten.“

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