Digital Omnibus ist eine Chance für Europa

Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“, den die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen will: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung. Ziel ist es zum einen, Berichtspflichten zu vereinheitlichen, etwa beim Reporting von Cybersicherheits-Zwischenfällen. Zum anderen sollen zahlreiche Vereinfachungen der Gesetze für die Wirtschaft beschlossen werden. 

In einem Gastbeitrag für die „faz.net“ legt Hahn, FDP-Vize und Präsidentin der ALDE, dar: „Neben den hohen Energiepreisen und einer enormen Steuer- und Abgabenlast ist die exzessive Regulierung einer der Hauptgründe für die Schwäche des Wirtschaftsstandorts Europa.“ Die überbordende Digitalregulierung belaste nämlich nicht nur die Digitalbranche, sondern auch alle Unternehmen, die mit industrieller KI arbeiten und datenintensiv sind.“ 

Doch gerade die industrielle KI berge riesige Chancen für die Zukunft der EU. Hahn fordert: „Die Kommission muss jetzt liefern. Nicht kleinteilig, nicht halbherzig. Europa braucht jetzt den Mut loszulassen. Damit wir Freiheit, Fortschritt und wirtschaftliche Stärke sichern können.“

Industrielle KI vom AI Act ausnehmen

Industrieunternehmen seien das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, mit einem riesigen ungehobenen Potential für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, so Hahn. Die aktuelle Regulierung bremse industrielle KI jedoch massiv aus – obwohl sie nicht mit Verbrauchern interagiert und ohnehin bereits durch sektorale Gesetze geregelt ist. Für Hahn wäre es der wichtigste Schritt, industrielle KI vom AI Act auszunehmen. „Eine echte Chance, dass Europa vom Nachzügler zum KI-Schrittmacher wird“, so die FDP-Vize.

Mut zu echter Entlastung statt Kosmetik

Einige Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung des AI Acts „haben durchaus Potential, Entwickler und Nutzer von innovativen Produkten und Dienstleistungen merklich zu entlasten.“ Hahn nennt als Beispiele „die Ausweitung von Reallaboren, in denen neue KI-Anwendungen schon in der Entwicklungsphase unter realen Bedingungen getestet werden können“ und die geplante „Ausweitung der KMU-Ausnahmen auf die größeren ‚Small Mid Cap‘-Unternehmen.“

Bürokratieabbau in Deutschland und Europa

Alle Mitgliedsländer müssten „ihren Beitrag leisten“ und Unternehmen wieder „Luft zum Atmen und zur Innovation verschaffen.“ Kritik übt Hahn an der Politik: „Leider fordert der Bundeskanzler Merz Bürokratieabbau vor allem in Sonntagsreden, statt Mehrheiten dafür im Rat zu organisieren. Und seine sozialdemokratischen Koalitionspartner wehren sich derweil im Europäischen Parlament mit Händen und Füßen gegen jegliche Form des Bürokratieabbaus.“

Deregulierung als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft

Hahn macht deutlich: „Ein klarer, schlanker Rechtsrahmen hingegen bringt Transparenz und Vertrauen für Unternehmen und Bürger.“ Sie warnt: „Wenn KI-Innovation in Europa im Keim erstickt wird, entstehen Lösungen woanders, nach anderen Regeln, nach anderen Werten.“ Für sie ist ein Wandel in der Denkweise nötig: „Wir brauchen nicht weniger als einen Mindset-Wechsel: Weg von dem Glauben, man könnte mit immer mehr Regulierung und staatlicher Kontrolle gesellschaftlichen Zusammenhalt kreieren. Stattdessen müssen wir Deregulierung und Vertrauen in unsere Bürger als Chance zur Verteidigung unserer Wirtschaftskraft und unserer liberalen Demokratie begreifen.“

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